Deutschland will schärfere Vorgaben für Internetgiganten

Die deutsche Regierung will anhand von Expertenvorschlägen in Brüssel Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. „Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden“, sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“, Achim Wambach, in Berlin.

Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft. „Ich bin überzeugt, dass vieles davon seinen Weg in deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht finden wird“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kündigte an, die „nicht grundstürzenden“ Reformvorschläge zügig zu prüfen und danach bei der neuen EU-Kommission vorstellig zu werden. Die Experten um Wambach empfehlen konkret, marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder -nutzerzahlen per Verordnung Verhaltensregeln aufzuerlegen. Sie fordern, solchen dominanten Online-Plattformen die Begünstigung eigener Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern zu untersagen, soweit diese nicht sachlich gerechtfertigt sind.

Die Konzerne sollen auch verpflichtet werden, ihren Usern Nutzerdaten in Echtzeit und plattformunabhängig zur Verfügung zu stellen. Facebook hatte jüngst vor Gericht einen Punktsieg errungen. Er muss Auflagen des Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Bonner Behörde wollte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Daten-Sammelwut des US-Konzerns vorgehen.

Wambach sagte, das „Missbrauchsrecht“ stoße im Umgang mit Internet-Giganten an seine Grenzen. Zudem dauerten die Verfahren vielfach zu lang. Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, begrüßte die Vorschläge: „Für die digitale Ökonomie braucht es neue Spielregeln.“