Journalisten kritisieren „Message Control“ neuer Regierung

Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten „Grundregeln der Medienarbeit“ sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen. Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen appelliert an die Übergangskanzlerin, die „Message-Control-Anweisung“ an ihr Kabinett zurückzunehmen. Diese führe nämlich zu einer intransparenten Regierungspolitik.

Die Kanzlerin hatte ihren Kollegen beim ersten Ministerrat am Mittwoch schriftlich mit auf den Weg gegeben, direkten Kontakt zu Journalisten zu meiden und Interviews nur enger Abstimmung mit dem Kanzleramt zu geben. Aber auch eine Übergangsregierung müsse sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen, kritisierten die Journalistenvertreter. Und dafür sei „unabdingbar“, dass es einen direkten Kontakt zwischen Journalisten und Ministern gebe.

Journalisten dürfen „im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses“ nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen, so der Appell. Ferner regten die Journalistenvereinigungen an, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Ein solches sei seit Jahren von jeder Regierung versprochen, jedoch nicht umgesetzt worden.

Kanzleramt: „Keine Einschränkungen“

Das Kanzleramt betonte, dass es „zu keiner Einschränkung der Medienarbeit“ kommen soll. Alle Journalisten könnten ihre „fachlichen Anfragen“ an die zuständigen Ressorts stellen, hieß es aus dem Kanzleramt. Diese würden selbstverständlich beantwortet.

Gleichzeitig verwies ein Sprecher darauf, dass es nicht eine normale, sondern eine „besondere Form der Regierung“ sei. Bei den Leitliniein handle es sich lediglich um eine Richtschnur „für einen geordneten und professionellen Start“.