Privatsender legen medienpolitische Forderungen vor

Kurz vor der Nationalratswahl hat der Verband Österreichischer Privatsender sein medienpolitisches Forderungspaket überarbeitet und präsentiert. Für den ORF will man „mehr Public Value und weniger kommerzielle Konkurrenz“ und verpflichtende Kooperationen. US-Digitalkonzerne sollen steuerlich gleichbehandelt werden. Die Privatsender seien in „Bedrängnis“, erklärte VÖP-Präsident Ernst Swoboda.

Eingezwängt zwischen den „Silicon Valley-Giganten“ einerseits und dem ORF anderseits „ist für die Privatsender mittlerweile eine bedrohliche Situation“, sagte der Geschäftsführer von Kronehit. „Hier muss etwas passieren.“ In Sachen Regulierung der internationalen Konzerne sei vor allem die EU gefragt. Doch die Privatsender müssten achtgeben, nicht zu stark auf die „Schlange“ Facebook & Co zu starren und dabei den „Fuchs, der ins Gnack beißt“ zu übersehen.

Damit meint Swoboda den ORF, weil der in den vergangenen Jahren immer kommerzieller geworden sei, Radiowerbezeit verschleudere und Sportrechte aufkaufe. Nicht wenige Punkte auf der VÖP-Wunschliste betreffen daher Änderungen für den Öffentlich-Rechtlichen.

„Wir möchten, dass der ORF als echter Public-Value-Anbieter im Markt positioniert wird“, sagte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm bei der Präsentation am Mittwoch. So sollen dem ORF „Programmstrukturvorgaben – wohlgemerkt keine inhaltlichen Vorgaben“ gemacht und der Einkauf von Hollywood-Ware und Sportrechten beschränkt werden.

Im digitalen Bereich schwebt dem Privatsenderverband eine „Kooperationsverpflichtung“ für den ORF mit nationalen Partnern vor, dafür soll ihm verboten werden, auf „Non-EU-Social-Media“ aktiv zu sein. Derart werde er zum „Förderer und Unterstützer des Medienstandorts“. Und schließlich wollen die Privaten auch mehr und strengere Transparenzverpflichtungen für den ORF. Die internationalen Konzerne wiederum müssten nicht nur via Ertragssteuer, sondern auch bei der Werbeabgabe zur Kasse gebeten werden.