RBB-Krise verstärkt Reformdebatte in Deutschland
Die Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen Filz-Vorwürfen hat die Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt. Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, hatten in den vergangenen Jahren einen Reformschritt zur grundlegenden Struktur und zum Auftrag, den ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllen sollen, erarbeitet.
Obwohl jetzt Stimmen aus der Politik nach einem größeren und grundlegenderen Wurf lauter werden, halten die Länder wohl an der Umsetzung dieses Reformschrittes fest. ARD-Chef Tom Buhrow, ZDF-Intendant Norbert Himmler und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue kamen am Freitag nach Magdeburg in den Landtag, um über die wirtschaftliche Lage in den Häusern zu berichten. Landtage können davon in Abständen Gebrauch machen. Die RBB-Krise rund um Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, die auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt abfärbt, war das bestimmende Thema. Während ZDF und Deutschlandradio kaum befragt wurden, hagelte es über Stunden Fragen an ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow und MDR-Intendantin Karola Wille.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt ist für die öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin kein einfaches Terrain. Vor Jahren gab es heftige Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das Ganze gipfelte darin, dass Sachsen-Anhalt vorübergehend blockierte – die CDU war eine treibende Kraft des Protestes gewesen. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft. Jährlich kommen für die Finanzierung der Sender mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Die jetzige Ausschussdebatte wirkte von der Stimmung her gemäßigter als zu den damaligen Zeiten.
Buhrow ging in seinem Eingangsstatement auf die aktuelle Krise ein: „Wir machen uns Sorgen um den RBB und seine Stabilität.“ Bisher steht noch kein Interims-Chef fest, um den ARD-Sender in Berlin und Brandenburg aus der Krise zu führen. Salopp gesagt sei das ein „Feuerwehreinsatz“, ergänzte Buhrow. Die ARD-Häuser hatten vor kurzem in einer beispiellosen Aktion bekanntgemacht, dass sie das Vertrauen in die derzeitige RBB-Geschäftsleitung verloren haben.
Die Bundesländer arbeiten indes an der Rundfunk-Reform. Im Herbst könnten die Ministerpräsidenten die Änderung des Medienstaatsvertrags unterschreiben, danach muss das Ganze die Länderparlamente passieren. Es geht zum Beispiel um die Stärkung der Senderkontrolle und darum, dass die Medienhäuser bei dem Ausbau ihres Programms im Digitalen abseits des fortlaufenden TV- und Radioprogramms flexibler agieren können. In einem zweiten Reformschritt soll es zu einem späteren Zeitpunkt um die Finanzierung gehen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Europa schon seit längerem stark unter Druck. Medienpolitik ist hierzulande Ländersache. Die Bundesländer bestimmen in Staatsverträgen den Rahmen und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Um konkrete redaktionelle Programminhalte geht es nicht, das liegt allein in der Hand der Sender mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.
Obwohl nun vermehrt Stimmen nach einer grundlegenderen Reform aufkommen werden, werden die Länder voraussichtlich an ihrem bisherigen Fahrplan festhalten. Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt führte am Freitag aus, es sei sinnvoll, wenn der Reformschritt erfolge. Natürlich könnten Reformen immer weiter gehen, dies sei nun aber ein guter Schritt inmitten der sich transformierenden Medienwelt. Auch aus Thüringen hieß es auf dpa-Anfrage in diesen Tagen, dass die Unterschrift von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorbehaltlich der Befassung im Thüringer Landtag geplant sei.
Das unabhängige Finanzgremium KEF hob im Ausschuss die Rolle der Politik bei Rundfunk-Reformen hervor. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel äußerte sich mit Blick auf die Höhe des Rundfunkbeitrags: „Sie müssen wissen, was Sie bestellen.“ Beitragssteigerungen auszuschließen – wie es derzeit vereinzelt aus der Politik gefordert wird – und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich. Die KEF setzt den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in regelmäßigen Abständen fest. Abgeordnete fragten wiederum nach dem Reformwillen in den Sendern. Solche Debatten gibt es immer wieder. Sendern wird unterstellt, dass sie nicht energisch genug aus eigener Kraft Reformen anstoßen, was diese bestreiten.
Auf die Frage, ob es weiterhin neun ARD-Rundfunkanstalten brauche, sagte ARD-Chef Buhrow: Das sei eine Frage, die politisch beantwortet werden müsse. Gedankenspiele der Politik tauchen nun inmitten der RBB-Krise vermehrt auf. Es geht zum Beispiel um die Einhegung der Macht an den Senderspitzen, um Senderzusammenlegung oder um Veränderungen bei den Programmen. Buhrow sagte nach der Ausschusssitzung der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob die Politik in Richtung der Sender inmitten des RBB-Skandals schärfer geworden ist: „Teilweise ja, aber ich finde es nicht unfair. Das ist ein legitimes Bedürfnis: Wir müssen daraus jetzt Konsequenzen ziehen. Es sind legitime Fragen: Wie können wir das System besser machen?“
Zu den konkreten nächsten Schritten in der ARD unter dem Eindruck des RBB-Skandals ging Buhrow auf die Compliance-Strukturen ein. Unter Compliance versteht man die Überwachung eines Regelwerks, das sich eine Organisation gibt, um zum Beispiel Korruption vorzubeugen. „Wir haben eine Umfrage in den ARD-Häusern zu Compliance-Strukturen gemacht. Die Abfrage ist fertig. Wir wollen einheitliche Standards.“ Er stellte in Aussicht, dass diese bis Ende des Jahres erarbeitet werden könnten. Auch ZDF-Intendant Himmler sagte für sein Haus, dass man intern die Compliance-Regeln nochmal auf den Prüfstand stelle.