Regierung: 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau

Nach der Breitbandmilliarde, die sich in den vergangenen Jahren die Telekom-Netzbetreiber indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, hat heute die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro für schnelles Internet angekündigt. 389 Mio. Euro kommen diesmal aus Auktionserlösen. 891 Mio. Euro möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU, die Summe hat Österreich gerade beantragt.

Dieses Geld wird auch kommen, versicherte heute Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Journalisten. Weitere 166 Mio. Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen. „Wir haben beim Ausbau der leistungsfähigen Festnetzinfrastruktur in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: Aktuell sind 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet. Mit den zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau können wir unser Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreichen“, so Köstinger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ministerin: „Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin, jeder Bürger so rasch es möglich ist, Zugang zu schnellem Internet hat. Da geht es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen.“ Die angekündigten 1,4 Mrd. Euro seien das größte Internetpaket in der Geschichte Österreich.

Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 novelliert hätte werden müssen, hielt Köstinger heute am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.

Für das heute präsentierte Breitbandpaket kam jedenfalls breites Lob, angefangen von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Damit wird ein wesentlicher Baustein geschaffen, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben und das Comeback Österreichs nach der Epidemie zu schaffen“, meinte sie. Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund.

Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR-GmbH meinte heute in einer Aussendung: „Das heute vorgestellte neue Fördermodell ist ein essentieller Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes in naher Zukunft maßgeblich und wirksam zu pushen.“