Regierung startet Auszahlung der zweiten Breitbandmilliarde
Die Regierung hat am Mittwoch den Startschuss für die Auszahlung einer zweiten Breitbandmilliarde in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gesetzt. Das Geld stammt zu einem großen Teil aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Ab 23. März können die Förderanträge bei der FFG gestellt werden, sagte Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Ziel der Regierung ist der flächendeckende Breitbandausbau bis 2030.
„Heute startet der erste Fördercall mit einem Volumen von 660 Mio. Euro. Das ist das größte Breitbandausbaubudget, das es jemals gab“, so Köstinger. Die Coronakrise habe gezeigt, „wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist“. „Wir haben beim Ausbau der leistungsfähigen Festnetzinfrastruktur in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: Aktuell sind 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet. Mit den zusätzlichen 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau können wir unser Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreichen.“
891 Mio. Euro des Geldes kommen aus dem Resilienzfonds der EU, 389 Mio. Euro aus den Erlösen der Frequenzvergaben und 166 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket. Die EU-Kommission hatte die Pläne der Regierung nach den EU-Beihilfevorschriften am Montag genehmigt. Mit der Förderung soll passive Infrastruktur für Breitband-Festnetze in Gebieten aufgebaut werden, in denen bisher kein Netz mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) vorhanden oder geplant ist.
Die Breitbandmilliarde wird im Rahmen von vier Förderprogrammen ausgezahlt. Das Förderungsprogramm Access richtet sich an Infrastruktur- und Telekommunikationsbetriebe, wie auch an Landesgesellschaften oder Gemeinden. Access strebt die Verfügbarkeit von gigabitfähiger Kommunikationsinfrastruktur in jenen Gebieten Österreichs an, die aufgrund eines Marktversagens nicht oder nur unzureichend durch einen privatwirtschaftlichen Ausbau erschlossen werden. Im Vordergrund steht das Interesse an einer flächendeckenden Versorgung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit gigabitfähigen Zugängen und der damit verbundenen Möglichkeit, innovative Dienste zu nutzen.
Das Förderungsprogramm OpenNet richtet sich ebenfalls an Infrastruktur- und Telekommunikationsbetriebe, wie auch an Landesgesellschaften oder Gemeinden. Den Förderungswerbern wird ermöglicht, größere Projekte zu planen und umzusetzen. Dies bewirkt eine höhere finanzielle Dotierung und damit die Möglichkeit, diese Mittel mit Mitteln aus dem Kapitalmarkt oder aus Europäischen Finanzierungsschienen zu hebeln.
Das Förderungsprogramm Connect richtet sich an öffentliche Einrichtungen, Klein- und Mittelunternehmen und erstmals auch an landwirtschaftliche Betriebe. Unterstützt wird der nachfrageorientierte Glasfaserausbau im gesamten Bundesgebiet. Die unmittelbare Anbindung an das Glasfasernetz ist oft nur mit umfangreichen tiefbaulichen Maßnahmen und somit erheblichen Grabungskosten verbunden. Durch Connect sollen die einmaligen Kosten für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses reduziert werden.
Mit dem Programm GigaApp werden 5G-Anwendungen für alle Anwender gefördert. Ziel ist daher die Entwicklung von innovativen, vorbildhaften, regionalen Anwendungen und Diensten, auf Basis von gigabitfähigen Netzen. Durch die Entwicklung innovativer digitaler Anwendungen und Dienste soll die Nachfrage nach gigabitfähigen Internetzugängen stimuliert werden.
Der Österreichische Gemeindebund zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Bundesregierung. „Die Gemeinden werden hier jeden Cent abholen, denn die Investition in den Breitbandausbau ist ein wichtiger Impuls für die Lebensadern in unseren Gemeinden“, betonte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung.
Auch Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) begrüßte den Start. Er drängte in einer Aussendung aber darauf, dass die Mittel nun rasch in die Regionen fließen müssten, „damit die Bauarbeiten 2023 wie geplant weitergehen können“.