Regierung zieht 300 Mio. für den Breitbandausbau vor

Die Regierung zieht 300 Millionen Euro aus der zweiten Breitbandmilliarde vor und investiert damit heuer insgesamt 900 Mio. Euro in besseren Internetzugang. Grund sei eine starke Nachfrage beim ersten Fördercall im März, erklärten am Montag Finanzminister Magnus Brunner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) auf einer Pressekonferenz. Mit der aufgestockten Förderung würden heuer 570 Gemeinden mit einem Breitbandanschluss versorgt werden.

Die 1,4 Mrd. Euro der zweiten Breitbandmilliarde werden über mehrere Förderprogramme vergeben. Das jetzt angekündigte Vorziehen betrifft das Programm „Open-Net“, dass von 450 Mio. auf 750 Mio. Euro aufgestockt wird. Im Oktober sollen dann weitere 150 Mio. Euro über das „Access“-Programm investiert werden. Insgesamt sollen dadurch Investitionen in Höhe von zwei Mrd. Euro ausgelöst werden.

Die Mittel für den Breitbandausbau stammen aus dem EU-Resilienzfond, Erlösen aus Frequenzvergaben und aus dem Konjunkturpaket, erklärte Brunner. Ziel sei es, Österreich bis 2030 flächendeckend mit Breitband zu versorgen – bis dato sei dies bei zwei von drei Haushalten der Fall. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir verstärkt in digitale Infrastruktur investieren“, so Brunner. „Vor allem im ländlichen Raum ist das oft schwierig und auch nicht rentabel, und darum gibt es eben die Breitbandförderungen.“

Bei der Versorgung mit mobilem 5G-Internet steht Österreich laut Staatssekretär Tursky sehr gut da, weshalb der Anschluss an das Glasfasernetz von vielen Haushalten als weniger wichtig angesehen worden sei. „Jedoch in der Pandemie haben wir gesehen, dass das an seine Grenzen stößt“, so Tursky. Dazu komme die Entwicklung, dass der weltweite Datentransfer sich alle zwei Jahre verdoppele. Deshalb gelte es nun vorzusorgen.