EU-Parlament: Leistungsschutz und Uploadfilter nahmen Hürde

Die einen sehen das freie Internet bedroht, die anderen glauben an Gerechtigkeit für Urheber. Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss im Europaparlament über das europäische Copyright abgestimmt. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten in einer geheimen Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte.

Für das Leistungsschutzrecht, das in ähnlicher Form bereits in Deutschland besteht, hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür.

„Fairer Lohn“ für Rechteinhaber

Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. „Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden.“ Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. „Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden.“

28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten bereits am Dienstag in einen Brief an die deutschen Europaabgeordneten auf ein EU-weites Leistungsschutzrecht gedrungen: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend infrage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen“, hieß es in dem Schreiben. Die Presse brauche jedoch den „gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird“.

In Deutschland war das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage zum 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten jedoch etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine „Gratiseinwilligung“ an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Vorschaubildern und Anreißer-Texten („Snippets“) dargestellt worden wären. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News indes komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Uploadfilter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt.

Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: „Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen“, sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle.

„Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Reda. Mehr als 70 Digital-Pioniere, unter ihnen der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatten schon im Vorfeld vor automatisierter Überwachung und Kontrolle gewarnt.