Facebook verhandelt mit US-Regierung über Milliardenstrafe

Facebook verhandelt US-Medienberichten zufolge mit der Regierung in Washington über die Zahlung einer milliardenschweren Geldstrafe wegen Datenschutzverstößen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und der Konzern hätten sich noch nicht auf eine genaue Summe geeinigt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Strafe soll aber Rekordhöhe haben.

Es soll sich um die höchste jemals gegen einen Technologiekonzern verhängte Strafe handeln, schriebe die Zeitung. Es geht um die Weitergabe von Daten von Millionen Nutzern an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die im vergangenen Jahr bekannt geworden war. Die FTC ermittelt deswegen seit März 2018 gegen Facebook.

Im Mittelpunkt steht laut „Washington Post“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg die Frage, ob der Konzern mit der Datenweitergabe gegen eine Übereinkunft mit der FTC von 2011 verstoßen hat, seinen Datenschutz zu verbessern. Facebook weist dies zurück.

Sollten die Verhandlungen scheitern, könne die Kommission Facebook vor Gericht bringen – dem Unternehmen drohe ein „verletzender“ Prozess, schrieb die Zeitung. Facebook bestätigte die Verhandlungen mit der Kommission, wollte aber keine Einzelheiten nenne. Die FTC kommentierte den Bericht nicht.

Die bei Cambridge Analytica gelandeten Daten sollen unter anderem unerlaubt im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf für die Kampagne des heutigen Amtsinhabers Donald Trump genutzt worden sein. Facebook wurde zudem von mutmaßlich russischen Akteuren mit Tarnidentitäten für die massive Verbreitung von Falschinformationen in den US-Wahlkämpfen und anderswo genutzt.

Facebook könnte sich den Berichten zufolge mit der US-Regierung auf ein Bußgeld und Datenschutzverbesserungen einigen. Eine solche Übereinkunft müsste ein Richter absegnen. Bei einem Gerichtsverfahren dagegen droht dem sozialen Netzwerk ein großer Imageverlust.

Die bisher höchste Geldstrafe für einen Technologiekonzern wegen mangelnden Datenschutzes zahlte laut „Washington Post“ 2012 Google. Das Bußgeld damals betrug 22,5 Millionen Dollar (19,97 Mio. Euro).