Wien als Zentrum ukrainischer Oppositionsmedien

Der in Österreich lebende ukrainische Jurist Andrij Portnow, vormals Vizechef der Präsidentschaftskanzlei von Viktor Janukowitsch, hat nach eigenen Angaben am Montag die Kontrolle über den Nachrichtensender NewsOne übernommen. Mit dem TV-Sender Inter des Oligarchen Dmytro Firtasch und dem Portal Strana.ua werden somit bereits drei einflussreiche Oppositionsmedien der Ukraine aus Wien gesteuert.

„Man erachtet mich als unabhängige Person und mit mir wird es keine Kompromisse mit den aktuellen Regierenden der Ukraine geben. Der Fernsehsender wird jene oppositionelle Linie beibehalten, die er derzeit fährt“, betonte Portnow in einem Telefoninterview gegenüber der APA. Er sei auf drei Jahre zum Direktor der MW Investment AG im Schweizer Kanton Zug ernannt worden, die ihrerseits NewsOne besitze.

Laut Portnow ist kein Eigentümerwechsel vorgesehen: Die Schweizer Aktiengesellschaft und somit auch der ukrainische Nachrichtensender werden weiterhin dem Vater des oppositionellen Parlamentariers Jewhenij Murajew gehören, der selbst dem politischen Umfeld Wiktor Medwedtuschks zugerechnet wurde. Dieser ukrainische Politiker und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiert formal als Kiews Vertreter bei humanitären Verhandlungen zur Ostukraine, zuletzt wurden ihm angesichts 2019 bevorstehender Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine aber auch politische Ambitionen nachgesagt. Portnow bestreitet, dass er für den Putin-Vertrauten agiert: Mit Medwedtschuk habe er die aktuellen Medienangelegenheiten nicht besprochen, antwortete er auf Nachfrage.

Der aus dem ostukrainischen Luhansk stammende Jurist Portnow, der vor seiner Tätigkeit für Viktor Janukowitsch als Vizechef der Präsidentschaftskanzlei auch für Janukowitschs Gegnerin Julia Timoschenko gearbeitet hat, positionierte sich in den letzten Jahren als erbitterter Gegner von Präsident Poroschenko und der ukrainischen Regierung. „Das sind Staatsverbrecher, die im Gefängnis sitzen müssten. Wir müssen uns mit allen oppositionellen Möglichkeiten gegen sie wehren“, erklärte er.

Portnow hat sich seit dem Machtwechsel in Kiew 2014 vor Gerichten in der Ukraine und auch in der EU erfolgreich gegen Vorwürfe zu Wehr gesetzt, während seiner Tätigkeit für Janukowitsch Verbrechen begangen zu haben. Nachdem er einige Zeit in Russland gelebt hatte, gründete der nunmehr 44-Jährige im Jänner 2018 in Perchtoldsdorf die Firma AVP Consulting GmbH. Details über seine Übersiedlung nach Österreich wollte er am Donnerstag nicht verraten und betonte lediglich, dass er hierzulande über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge.

Laut Angaben des ukrainischen Branchenmediums detector.media lag NewsOne in seiner Reichweite zuletzt hinter dem Sender 112 auf Platz 2 der auf Nachrichten spezialisierten Fernsehsender in der Ukraine. „Nach unseren Beobachtungen hat sich in der letzten Zeit auf NewsOne nicht nur die Kritik an den Regierenden verschärft, sondern auch eine pro-russische Rhetorik zugenommen“, erklärte detector.media-Chefredakteurin Natalija Lihatschowa gegenüber der APA. Abgesehen davon, dass auf NewsOne oppositionelle Präsidentschaftskandidaten wie Anatolij Hryzenko und Julia Timoschenko Auftrittsmöglichkeiten erhielten, zeichneten sich 112 und NewsOne aber auch durch ihre Popularität gerade im Osten der Ukraine aus, schilderte Lihatschowa.

Eine wichtige Rolle im beginnenden ukrainischen Wahlkampf könnte aber der deutlich reichweitenstärkere und ebenso oppositionell orientierte Fernsehsender Inter spielen, der im Besitz des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch steht. Seit er 2014 auf Grundlage eines US-amerikanischen Auslieferungsantrags in Wien vorübergehend verhaftet wurde, lebt Firtasch in Österreich und wartet auf die Entscheidung, ob er ausgeliefert wird oder nicht.

„Würden die oppositionellen Sender Inter, NewsOne und 112 ihre Anstrengungen bündeln, wäre das in Bezug auf Wahlen ein äußerst mächtiges Werkzeug. Es gibt aber Zweifel, dass es dazu kommt“, erklärte Expertin Lihatschowa. 112 räumte in den vergangenen Tagen dem pro-russischen Politiker Medwedtschuk sehr viel Raum ein, zu etwaigen Absprachen zwischen Medwedtschuk und Firtasch gibt es derzeit nicht einmal Spekulationen. Er habe Firtasch lediglich ein oder zwei Mal zufällig auf der Straße in Wien getroffen, erklärte auf Nachfrage auch NewsOne-Chef Portnow.

Inter und NewsOne sind jedoch nicht die einzigen austro-ukrainischen Medien: Seit strana.ua-Chefredakteur Ihor Huschwa Anfang des Jahres in Österreich um politisches Asyl angesucht hat, wird auch dieses oppositionelle Internetmedium von Wien aus gesteuert. Zudem kontrolliert die Wiener Holdinggesellschaft ECEM Media GmbH, die vom österreichischen Ex-Banker Alfred Mallmann geleitet wird und laut Firmenbuch dem ukrainischen Staatsbürger Roman Zupryk gehört, Ukrajinskyj Tyschden („Ukrainische Woche“). Es handelt sich dabei um eines der wenigen Wochenmagazine der Ukraine mit Qualitätsanspruch, das in Kiew nicht in russischer, sondern in ukrainischer Sprache erscheint.