Deutsche Medienregulierer leiten Verfahren gegen RT ein

Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der dpa mit: „Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos.“

Für dieses Programm sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. „Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern.“

Am Donnerstag startete der russische Sender ein neues deutschsprachiges TV-Live-Programm über mehrere Verbreitungswege. YouTube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Daraufhin drohte Moskau am Freitag dem US-amerikanischen Streaming-Dienst mit der Blockade. Der Google-Konzern sei schriftlich aufgefordert worden, die Beschränkungen für den Live-Nachrichtenkanal von RT DE wieder aufzuheben, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Andernfalls könne der Zugriff auf Youtube im flächenmäßig größten Land der Erde „teilweise oder vollständig“ eingeschränkt werden. Die russische Behörde sprach von einem „Akt der Zensur“ gegen RT DE.

RT – früher Russia Today – will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm. RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien.

Ein Versuch, über luxemburgische Behörden eine Sendelizenz für das neue Live-Programm zu bekommen, scheiterte. Luxemburg verwies darauf, dass Deutschland zuständig sei. RT beruft sich nach eigenen Angaben nun auf eine serbische Sendelizenz für Kabel- und Satellitenübertragung.