Edtstadler will Amtsgeheimnis-Entwurf ändern

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter „fix davon aus“, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt im APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an.

Dass jüngst in einer Umfrage mehr als ein Viertel der Unter-30-Jährigen an der Demokratie als bester Regierungsform zweifelt, ist für die Verfassungsministerin „eine dramatische Entwicklung, bei der man gegensteuern muss“. Legislative, Exekutive, Judikative und auch die Medien als vierte Gewalt seien hier gefordert. Gerade habe erst der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass weder Demokratie noch Menschenrechte gottgegeben seien.

Änderungen wird es beim Informationsfreiheitsgesetz geben, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses nach sich ziehen soll, avisiert die Ministerin nach ihrer gemeinsamen Herbstrunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei den Stakeholdern: „Es wird nach diesen vielen Gesprächsrunden da und dort selbstverständlich Nachjustierungen geben müssen.“

Edtstadler deutet an, dass man jenen Stellen, die einen zu großen Bürokratieaufwand befürchten – etwa die Gemeinden – entgegenkommen könnte: „Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die Auskunft geben müssen, auch wiederfinden im Gesetz.“ Stoßrichtung sei, möglichst wenig individuelle Anfragen zu erzeugen, weil Informationen proaktiv in eine eigene Datenbank gestellt werden. In der Regierung besprochen werden sollen allfällige Verbesserungen Anfang des Jahres, dazu muss auch die Opposition eingebunden werden, da es für den Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.