EU tut sich schwer mit Werten in einer digitalen Welt

Die EU tut sich schwer, eigene europäische Werte in der digitalen Welt zu verankern. Europa müsste enge Grenzen für den Staat und auch für die Unternehmen setzen, um die „Schattenseiten“ der Digitalisierung in China (staatliche Überwachung) und in den USA (mangelnde Marktregulierung) hintanzuhalten, sagte die Digitalexpertin und Autorin Ingrid Brodnig bei einer Online-Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) sei dafür „ein Leuchtturmprojekt“ gewesen, so Brodnig. Grundsätzlich seien viele frühe Hoffnungen des Internets nicht erfüllt worden. So gebe es heutzutage eine „Informations-Asymmetrie“, wonach zwar Konsumentendaten gesammelt werden, aber diese nichts darüber wüssten und keine Waffengleichheit zwischen Anwendern und Industrie bestehe. Außerdem gebe es eine Schieflage zwischen einem Pluralismus-Anspruch und extremer Marktkonzentration. Brodnig plädierte auch dafür, die Frage zu stellen, nach welchen Werten Technik eingesetzt wird. So könnte in der Medizin mehr Zeit für Patienten verfügbar werden.

Der Europarechtler Markus Frischhut plädierte für möglichst hohe Standards in Europa, dies sei mit der DSGVO gelungen. Es brauche außerdem eine gute Mischung aus schnellen und langsamen Verfahren. Die EU wäre gut beraten, wenn sie menschenzentrierte Künstliche Intelligenz (KI) entwickle. Häufig gehe es darum, bestehende Werte in die digitale Welt zu transformieren.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon verwies auf die aktuellen Entwürfe der EU-Kommission zum Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sowie auf das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Ziel sei ein Beschluss im nächsten Jahr, sagte sie. Das Problem sei, dass Europa in einem globalen Wettbewerb stehe. Technologisch sollte die EU mit autoritären Systemen mithalten können.