Europaweite Digitalsteuer kommt laut Finanzminister 2023

Die Einnahmen aus der 2020 eingeführten Digitalsteuer in Österreich sprudeln. Wurden im ersten Jahr 34 Mio. Euro eingenommen, so sind es 2021 schon 80 Mio. Euro gewesen und für heuer erwartet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits 100 Mio. Euro, wie er im Interview mit der APA sagte. „Es war sicher die richtige Entscheidung, diese Steuer einzuführen“, sagte der Finanzminister. Und er hofft, dass es europaweit noch bis Ende des Jahres eine Einigung diesbezüglich gibt.

„Die Digitalsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Österreich sei hier Vorreiter, „unsere Experten sind bei den Verhandlungen um einen internationale Digitalsteuer federführend“. Auf EU-Ebene hofft Brunner auf eine baldige Entscheidung bis Ende des Jahres, so dass die Steuer schon 2023 in Kraft treten könnte. Hier gab es eine Blockade von Ungarn und Polen, Polen habe aber schon eingelenkt. Das Thema werde den Ecofin weiter beschäftigen und „ich bin optimistisch, dass die Steuer kommen wird“.

Bei der Einführung einer weltweiten Digitalsteuer hänge vieles von den USA ab. Im Herbst finden die Zwischenwahlen (Midterm elections) statt. Davon hänge einiges ab, so Brunner, der „zurückhaltend“ mit Prognosen ist.

Der Finanzminister pocht gleichzeitig auf die Rückkehr zu einer soliden Budgetpolitik auf EU-Ebene. Die außergewöhnlichen Zeiten haben Ausnahmeregelungen verlangt, „aber wenn die Währungsunion bestehen bleiben soll, müssen wir zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren und die strengen Budgetregeln wieder einhalten“. Dies geschehe nicht aus Selbstzweck, sondern sei notwendig, um der Europäischen Zentralbank EZB die nötigen Spielräume zu geben. Diese könne derzeit nämlich nicht so schnell reagieren, weil die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei.

Die EZB müsse sich wieder auf ihrer Kernaufgabe, die Preisstabilität, konzentrieren. „Das ist aus den Fugen geraten.“ Österreich und Deutschland seien die treibenden Kräfte, wenn es darum gehe, wieder verlässliche Pfade einzuschlagen und den Schuldenabbau voranzutreiben. „Wir müssen die betroffenen Staaten dazu drängen, die Schuldenregeln wieder einzuhalten. Es sehe die Währungsunion aber nicht in Gefahr, betonte Brunner.

Als Zeithorizont nennt Brunner „nach 2023“. Für kommendes Jahr seien die Ausnahmen noch verlängert worden, danach solle damit aber Schluss sein. Österreichs Budget sein ebenfalls belastet durch die zwei Antiteuerungspakete vom Jahresbeginn mit vier und das dritte Paket im Ausmaß von 28 Mrd. Euro. Diese seien nämlich deutlich größer als die Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise. „Die Entlastungspakete sind größer als die zusätzlichen Steuereinnahmen und finanzieren sich damit nicht von selbst.“ Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 80 Prozent und soll bis 2026 auf 74 Prozent zurückgehen. Das prognostizierte Maastricht-Defizit liegt heuer bei vier Prozent und soll bis 2026 auf ein Prozent zurückgehen. Die Abschaffung der Kalten Progressionen ab 2023, die alleine 16 bis 17 Mrd. Euro ausmacht, ist in diesen Berechnungen berücksichtigt, die Strompreisbremse aber nicht.