Neue Vorwürfe gegen „System Ziegler“ im ORF-Landesstudio NÖ

Von neuen Vorwürfen gegen das „System Ziegler“ im ORF-Landesstudio Niederösterreich berichten „Falter“ und „Der Standard“. Demnach hat der jetzige ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur die Berichterstattung im Sinne von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei, der ÖVP, beeinflusst. „Machtmissbrauch und Interventionen standen an der Tagesordnung“, habe eine Person gegenüber der eingesetzten Evaluierungskommission festgehalten.

Ziegler habe die Redaktion „durch seinen autoritären Führungsstil über Jahre hinweg zu einer ÖVP-freundlichen Berichterstattung gedrängt, hat freihändig und ohne sachliche Grundlage entschieden, worüber berichtet beziehungsweise nicht berichtet wird“, zitierte „Der Standard“ einen ehemaligen Mitarbeiter. „Kritische Wortmeldungen wurden niedergeschlagen und diejenigen, die Kritik geäußert hatten, wurden niedergemacht – oft auch öffentlich in Redaktionssitzungen.“ In dieselbe Kerbe schlug eine Person laut „Falter“, die auf zehn Seiten über das „System Ziegler“ unter anderem festhielt: „Ich wurde vielfach angewiesen, Beiträge umzuschreiben oder umzuschneiden, weil diese zu ÖVP-kritisch waren oder Politikerinnen und Politiker der ÖVP unterrepräsentiert waren.“

Angesichts der neuen Vorwürfe hielt Ziegler gegenüber dem „Standard“ fest, dass er aus Respekt vor den Mitarbeitern des Landesstudios darauf nicht reagieren werde. Gleichzeitig bezeichnete er die Vorwürfe als „diffus beziehungsweise nicht nachvollziehbar“, wie er schon im Dezember erklärte hatte. Es laufe „offensichtlich eine Kampagne gegen mich, die von einer oder einigen Personen aus Gründen geführt wird, die ich nicht nachvollziehen kann“. Das Wichtigste sei aus seiner Sicht, „dass Vorwürfe ausschließlich in der Kommission geklärt werden“.

Die von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nach Aufkommen der ersten Vorwürfe angekündigte interne Evaluierungskommission, die unter der Leitung des ehemaligen ORF-Informationsdirektor Gerhard Draxler vergangene Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, unterstrich angesichts der kursierenden „Zitate“, dass ihre Tätigkeit „absolut vertraulich“ ist. „Alle Mitglieder halten sich an die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Dementsprechend würden die nun aufgetauchten Stellungnahmen „nicht aus Befragungsprotokollen der Kommission“ stammen. „Sollten Auskunftspersonen schriftlich übermittelte Wahrnehmungen auch an Dritte weitergegeben haben, liegt das außerhalb des Einflussbereichs der Kommission.“

Dienstagabend wurde im Wiener Volkstheater eine von Media Affairs durchgeführte Analyse zur Sendung „Niederösterreich heute“, die für die Rechercheplattform „Dossier“ erstellt wird, vorgestellt. Demnach kam die ÖVP seit November 2022 auf rund zwei Drittel Parteipräsenz in den Sendungen, wie „Der Standard“ berichtet. Das übertreffe die Werte der letzten Landtagswahl von 2018. Die Medienbeobachtung soll noch bis zum Wahltag am 29. Jänner fortgeführt werden. „Dossier“ widmet wiederum dem ORF sein nächstes Magazin, das im März erscheinen soll.

Die ganze Causa war im Dezember 2022 publik geworden, als mehrere Medien aus internen E-Mails und Chats zitiert hatten, die Zieglers Zeit als Chefredakteur von 2015 bis 2021 betrafen. Demnach soll er sich immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. ORF-Chef Weißmann kam der Forderung des ORF-Redaktionsrats nach einer Suspendierung Zieglers nicht nach. Ziegler gab lediglich seine Zuständigkeiten bei der aktuellen Berichterstattung ab, die aber ohnehin in der Hauptverantwortung des Chefredakteurs liegen.