Neuer Wehrschütz-Antrag auf Akkreditierung in der Ostukraine

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat am 31. Dezember für sich und zwei Mitarbeiter erneut um eine Akkreditierung für das ostukrainische Frontgebiet angesucht. Dies teilte Wehrschütz am Montag der APA mit. Die kürzliche Ablehnung dieser Akkreditierung ist am Dienstag Thema eines Gesprächs, zu dem der Botschafter der Ukraine in Wien, Olexander Scherba, in das Außenministerium geladen wurde.

„Die Akkreditierung ist administrativ keine große Sache. Bei gutem Willen von Kiewer Seite ist oder wäre das bis zum Ende der Woche machbar“, erklärte Wehrschütz. Dass bisher eine Reaktion auf dieses erneute Ansuchen ausgeblieben ist, sah der ORF-Journalist im Zusammenhang mit den Feiertagen zu Jahresbeginn sowie dem orthodoxen Weihnachtsfest, das in der Ukraine am Montag begangen wird.

Nachdem Wehrschütz öffentlich „massive Schikanen und Probleme mit Behörden“ in der Ukraine beklagt hatte, hatte sich Ende Dezember auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingeschalten. Sie hatte in zwei Presseaussendungen massive Kritik an der ukrainischen Medienpolitik geübt und unter anderem beklagt, dass die Ukraine ein bedauerliches Unverständnis für die Bedeutung der Medienfreiheit zeige.

Gleichzeitig hatte Kneissl damals auch angekündigt, dass der ukrainische Botschafter in Wien für den 8. Jänner zu einem Gespräch zum Generalsekretär des Außenministeriums geladen sei. Ein Sprecherin des Außenministeriums hatte damals mitgeteilt, dass neben Wehrschütz auch ein Journalist einer österreichischen Tageszeitung auf seine Akkreditierung warte. Nach APA-Informationen ist zumindest diese Akkreditierung mittlerweile in Kiew bewilligt worden.

Ob es auch in Bezug auf Wehrschütz‘ Akkreditierung zu einem baldigen Einlenken der Ukraine kommen wird, bleibt indes unklar. Botschafter Scherba hatte zwar nach einem Gespräch mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am 28. Dezember betont, sich für eine Lösung in dieser Frage einzusetzen. Allerdings hat das ukrainische Außenministerium nur beschränkte Möglichkeiten, auf die im konkreten Fall entscheidenden Behörden einzuwirken. Die formale Entscheidung über die Vergabe von Frontgebietsakkreditierungen an Journalisten erfolgt seit Mai 2018 bei den ukrainischen Streitkräften, für die relevanten Sicherheitsüberprüfungen ist der Geheimdienst SBU verantwortlich.

Sollten sich Streitkräfte und/oder SBU weiterhin sperren, könnte wahrscheinlich nur ein Machtwort aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko für Abhilfe sorgen.

Unklar bleiben einstweilen auch die eigentlichen Gründe, die Anfang Dezember zur Ablehnung von Wehrschütz‘ Ansuchen geführt hatte. Der nunmehrige Stabschef der Vereinten Streitkräfte, Generalmajor Andrij Kowaltschuk, verweigerte vergangene Woche gegenüber der APA eine diesbezügliche Antwort. „Wir teilen Ihnen mit, dass Angaben zu Ablehnungsgründen der Akkreditierung von Medienvertretern dem Amtsgeheimnis unterliegen“, hieß es im Schreiben Kowaltschuks.

Gleichzeitig ließ auch der SBU eine APA-Anfrage zu den etwaigen Vorwürfen gegen Wehrschütz unbeantwortet.

Eine SBU-Sprecherin hatte Ende Dezember erklärt, dass Veröffentlichungen des ORF-Journalisten gegen die Ukraine gerichtet seien und sie ihn als „prorussischen Propagandisten“ sehe. Gleichzeitig hatte sie jedoch betont, dass es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um die offizielle Position ihrer Dienststelle handeln würde.

Dass es bei der Ausstellung von Journalistenakkreditierungen für das ostukrainische Frontgebiet seit einer Reform im Mai 2018, bei der die Zuständigkeit vom Geheimdienst SBU zu den Streitkräften wanderte, zumindest zu Verzögerungen kommt, bestätigten vergangene Woche gleich mehrere Gesprächspartner der APA.

„Es ist frustrierend, dass die Ausstellung dieser Akkreditierung statt einem nun zehn Tage dauert“, erklärte am Wochenende die ehemalige Vizeministerin für Informationspolitik, Tetjana Popowa, gegenüber der APA. Popowa, die seit ihrem Rücktritt im August 2016 als Expertin für die ukrainische NGO „Informationssicherheit“ tätig ist, hatte 2014 die Akkreditierungen eingeführt. Sie hatte auch ein Embedment-Programm initiiert, bei dem Journalisten Militärs an die Frontlinie begleiten konnten. In Bezug auf ausländische Journalisten sei dieses Programm mittlerweile jedoch eingestellt worden, sagte sie.

Akkreditierungsablehnungen sind laut offizieller Statistik indes vergleichsweise rar. Zum Stand vom 31.12.2018 (und seit 1. Mai, Anm.) seien 791 ukrainische und 226 ausländische Journalisten im Frontgebiet akkreditiert worden, erklärten die Vereinten Streitkräfte vergangene Woche gegenüber der APA. Lediglich 29 Personen seien die entsprechenden Dokumente verweigert worden.