Die Bundesregierung stockt den nichtkommerziellen Rundfunkfonds von drei auf fünf Millionen Euro auf. In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde ein diesbezüglicher Initiativeintrag eingebracht. Die Erhöhung soll noch heuer schlagend werden.
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, zeigte sich darüber in einer Aussendung erfreut: „Dieser Schritt war längst überfällig und umso dringlicher, nachdem die rot-pinke Wiener Stadtregierung unlängst bekanntgegeben hat, die Förderungen für den nichtkommerziellen Sender Okto zu streichen und ihre medienpolitische Verantwortung für den Freien Rundfunk aufzugeben.“ Die Geschäftsführung von Okto TV hat mittlerweile mit dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den Versuch einer Lösungsfindung vereinbart. Das einstige rot-grüne Projekt wurde bisher mit insgesamt 18 Mio. Euro von der Bundeshauptstadt gefördert. Zuletzt gab es jährlich 750.000 Euro für den offenen Sender. Aus dem nichtkommerziellen Rundfunkfonds erhielt Okto TV im Vorjahr 425.000 Euro. Der Fonds wird von der RTR ausgeschüttet und soll nicht auf Gewinn ausgerichtete Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen Programmangebots unterstützten und für eine breitere Beteiligung der Bevölkerung an Medien und damit höhere Medienkompetenz sorgen.
