ORF-Haushaltsabgabe kommt fix: 15 Euro plus Landesabgabe

Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der „ORF-Beitrag“ wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.

Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler“, betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Bei den Länderabgaben werde es „so wie bisher sein“, so Raab. „Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun.“

Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.

Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab. Sonderprivilegien in älteren Verträgen für Mitarbeiter werde man sich genau anschauen und abschaffen, kündigte die Ministerin an. Diese betreffen etwa Sonderpensionen, Spezialzulagen und „horrende Abfertigungen“.

Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen. Damit sei eine „stabile Finanzierung“ des ORF gesichert, so Raab.

Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.

„Mit unserem gemeinsamen Bekenntnis zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien halten wir als Regierung fest, dass die angedachte Einsparung dieses Klangkörpers von internationaler Strahlkraft vom Tisch ist“, hielt Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) per Aussendung fest. „Das RSO hätte aus meiner Sicht von vornherein niemals zur Diskussion stehen dürfen – es ist daher erfreulich, dass diese Entscheidung zum Erhalt des Orchesters getroffen ist, auch wenn die Details noch erarbeitet werden müssen.“ Sie setze sich weiterhin „für eine gesetzliche Verankerung des RSO ein, damit diese Diskussionen in Zukunft nicht mehr notwendig sind“.

Am Medienstandort brauche man ein duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, bekräftigte Raab. „Wir wollen auch, dass die Medien zukunftsfit sind, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Digitalnovelle.“ So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, so die Ministerin, die jedoch betonte, dass dies in Abstimmung mit dem privatem Medienmarkt passieren müsse. Einen Zeithorizont gebe es allerdings noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld. Auch Maurer unterstrich, dass man den ORF „fit und konkurrenzfähig“ machen wolle, insbesondere, um auch junge Menschen zu erreichen.

ORF-Chef Roland Weißmann begrüßte am Donnerstag „das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der „ORF-Beitrag“ sei eine solidarische Lösung zur Finanzierung des Medienhauses, dessen Inhalte von 95 Prozent aller Menschen in Österreich zumindest selten genützt werden. Es sei aber auch Verpflichtung, „noch stärker zu einem ORF für alle zu werden – mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich.“

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) befürchtete, dass der ORF trotz der Entlastung der Haushalte künftig mehr Geld bekommen könnte. Gepaart mit den geplanten weiteren Digitalfreiheiten für den ORF würde es damit „zu einer noch stärkeren Marktverzerrung“ kommen.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fragte sich in einer Aussendung: „Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?“ Es könne nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie eine Villenbesitzerin. Die Regierung habe sich lediglich auf Überschriften geeinigt, viele Fragen seien offen, so Leichtfried.

Die FPÖ sah „heiße Luft“ gegeben und wertete die Einführung eines ORF-Beitrags als „Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin“. Die Haushaltsabgabe sei „nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen“, erteilte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dem ORF-Beitrag eine Absage.

„Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen“, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Raab habe keine Reform, keine Entpolitisierung geliefert, nur eine andere Art der Finanzierung. Dabei hätte man den ORF aus den „Fängen der Parteipolitik“ befreien sollen. Dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne.