ORF spart 300 Millionen Euro bis 2026 ein

Die Katze ist aus dem Sack: Dem ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) droht das Aus, der Sport-Spartenkanal ORF Sport + migriert zu ORF 1 und ins Digitale, die ORF-Gebührentochter GIS wird deutlich verkleinert. Das sehen die Sparpläne vor, die ORF-Chef Roland Weißmann am Montag im Rahmen eines Sonderfinanzausschusses den Stiftungsräten präsentiert hat. Bis 2026 sollen mit dem bei Personal- und Sachkosten ansetzenden „Maßnahmenbündel“ rund 300 Millionen Euro eingespart werden.

Die Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht nur aufgrund gestiegener Kosten nötig. So pochte auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wiederholt auf einen „harten Sparkurs“ für den ORF, damit dieser für die Bevölkerung billiger werde. Das Finanzierungsmodell, das die gegenwärtige GIS-Gebühr für Fernseher und Radio ablösen soll, ist eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, wie sie bereits in anderen Ländern zum Einsatz kommt. Details zur Neuregelung der ORF-Finanzierung, bei der bis 2024 auf Basis eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) auch die reine Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten künftig kostenpflichtig zu sein hat, müssen in der türkis-grünen Koalition noch verhandelt werden.

Darauf, das Aus für das RSO bis zum ORF-Stiftungsrat am 23. März noch wegverhandeln zu können, setzt Angelika Möser, die künstlerische Leiterin des renommierten Orchesters, das in der Vergangenheit auch von Weißmann gelobt worden war. Es sei aber klar, dass der ORF es mit Stand heute nicht finanzieren könne, sagte der ORF-Generaldirektor heute und ließ die Hintertür für einen anders finanzierten Ausweg offen: „Das RSO ist ein wesentlicher Faktor, ein wirklich tolles Orchester. Wir werden jede Maßnahme unterstützen, damit es in Zukunft weitergeführt werden kann.“

„Wir werden kämpfen!“, kündigte Möser gegenüber der APA an. Sie sehe nun vor allem das Kunst- und Kulturministerium gefordert, sich klar zu einem Fortbestand des RSO zu bekennen: „Die Regierung hat das Heft des Handelns hier in der Hand.“ Eine breite Allianz gegen eine Schließung des Orchesters formierte sich in der Kulturszene bereits am Montag. Die Spitzen der Wiener Philharmoniker und der Wiener Symphoniker, die Intendanten von Theater an der Wien, Konzerthaus und Musikverein betonten ebenso wie die Rektorin der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien und die Wiener Kulturstadträtin die Bedeutung des RSO für das Kulturland Österreich und den Weltruf der Musikstadt Wien.

Die durch ein RSO-Aus möglichen Einsparungen sollen im hohen einstelligen Millionenbereich liegen. Die Budgetmittel für ORF Sport + werden dagegen „transferiert“, so Weißmann. „Wir werden dem Breitensport noch größeren Stellenwert geben, da wir ihn im Wesentlichen nach ORF 1 verlagern.“ Amerikanische Serien werden im Gegenzug zurückgefahren. Der lineare Kanal wird mittelfristig eingestellt und als Digital-Angebot fortgeführt, was durch die zugesagte Digitalnovelle ermöglicht werden solle.

Auch die Inhalte der Video-on-Demand-Plattform Flimmit und des Klassikportals fidelio sollen nach der Novelle auf den künftigen Plattformen des ORF angeboten werden. Das ORF-Tochterunternehmen GIS wird mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe „deutlich redimensioniert“, sagte Weißmann, der gleichzeitig versicherte, der Info- und Kulturspartensender ORF III bleibe von den Einsparungen verschont.