ORF: Weiche in Richtung Haushaltsabgabe scheint gestellt

In Sachen ORF-Finanzierung dürfte die Haushaltsabgabe kommen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, „weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben“. Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF „einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen“. Erneut betonte sie, dass der ORF deutlich günstiger werden müsse.

Im Vorfeld hatten bereits mehrere Medien über die Präferenz von Raab berichtet. In den vergangenen Wochen hat es zwischen der Medienministerin und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mehrere Gesprächsrunden gegeben. Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. „Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF.“

Kolportierte Höhe der Einsparungen sind rund 300 Millionen Euro. ORF-Chef Roland Weißmann hatte im Herbst des Vorjahres vor hohen Millionenverlusten wegen u.a. stark gestiegener Kosten gewarnt. Bestehen bleiben dürfte der bisher im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil, der je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt.

Raab kündigte auch an, dass die vom ORF seit Jahren geforderte Digitalnovelle so rasch wie möglich umgesetzt werden solle. Zeitnahe sollen vertiefende Gespräche mit den Grünen dazu folgen. Konkret will der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Raum – etwa Inhalte online-first und online-only anbieten oder auch länger als sieben Tage bereitstellen dürfen.

Mit Ende 2023 läuft die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus. Dieser verlangt die Schließung der Streaming-Lücke, weil sie gleichheitswidrig sei.

Der ORF verwies gegen über der APA auf eine Sondersitzung des Stiftungsrat-Finanzausschusses am Montag. Vorher wolle man zur Sache keine Stellung nehmen.

Die NEOS indes mahnten Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinaus gingen. „Die Menschen haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen“, so Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Unterdessen warnte am Freitag Sport-Austria-Präsident Hans Niessl in einer Aussendung von einer möglichen Einstellung von ORF Sport + im Zuge von Einsparungsplänen. „Dagegen wird der österreichische Sport mit allen Mitteln ankämpfen! Ich habe deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung für Donnerstag veranlasst, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.“ ORF Sport + sei für die Aufrechterhaltung der Vielfalt der österreichischen Sportkultur von großer Bedeutung.