Regierung startet mit mehreren „Medienkonferenzen“

Die Bundesregierung widmet sich ab 17. Februar mit mehreren „Medienkonferenzen“ aktuellen medienpolitischen Herausforderungen. Unter Federführung von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) soll mit Vertreterinnen und Vertretern der Medienbranche, der Wissenschaft, Wirtschaft und dem Recht in Arbeitssitzungen ein Überblick über den Status quo gegeben, als auch daraus mögliche Ableitungen und Empfehlungen erarbeitet werden, wie es in einer Aussendung heißt.

Als Schwerpunkte sind dabei die Neustrukturierung der Einschaltungen der öffentlichen Hand, der Medienförderungen, der Medientransparenz und die Stärkung des Medienstandorts definiert. „Klar ist jedenfalls: Es braucht Reformen in der heimischen Medienpolitik. Ich will den Medienstandort Österreich im digitalen Wettbewerb stärken. Ein objektiver und unabhängiger Journalismus in Österreich muss weiterhin möglich sein und die Pressefreiheit als oberstes Gut im Journalismus unantastbar bleiben“, so Raab. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zeigte sich erfreut, dass „diese Konferenzen in kürzester Zeit mit der neuen Medienministerin konzipiert werden konnten“. Diese seien „umfassend aufgesetzt“ und binden „von Print über Rundfunk, den Kommerziellen wie Nichtkommerziellen bis hin zu reinen Onlinemedien, Podcasts und Straßenzeitungen“ alle Player der Branche ein.

Abseits der im Zuge der Inseratenaffäre befeuerten Diskussion um eine Neustrukturierung der Inseratenvergabe als auch Medienförderung beschäftigt die Branche vor allem die für heuer geplante ORF-Digitalnovelle. Raab hielt dazu in einem Interview mit „profil“ fest, dass dem ORF etwa Online-Only-Inhalte erlaubt und die Bereitstellungsdauer von derzeit sieben Tagen für ORF-Inhalte abgeschafft werden könnten. Auch das Schließen der sogenannten „Streaminglücke“ in Hinblick auf die ORF-Gebühren werde diskutiert.

Eine Gebührenreform oder Gremienreform sei dagegen nicht geplant. Letztere forderte etwa der ORF-Redakteursrat, nachdem diverse „Sideletter“ zu den Koalitionsvereinbarungen der türkis-blauen sowie der türkis-grünen Regierung und damit verbundene Absprachen und Postenvergaben im ORF publik geworden waren – von denen Raab ihren Aussagen zufolge nichts wusste. Ein neues ORF-Gesetz solle sicherstellen, dass „ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird“, forderte der ORF-Redakteursrat. Im Rahmen der Digitalnovelle dürfte diese Forderung somit wohl nicht erfüllt werden.