Salzburg sympathisiert mit Verzicht auf ORF-Landesabgabe

Der künftige ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe fällt niedriger pro Monat aus als derzeit die GIS-Gebühr. Das hat auch damit zu tun, dass die Bundesregierung die bisher auf das ORF-Programmentgelt aufgeschlagenen Bundesabgaben ins Budget übernimmt und die Umsatzsteuer wegfallen lässt. Die Möglichkeit einer variablen Landesabgabe bleibt jedoch und liegt in der Kompetenz der Länder. Ein APA-Rundruf zeigt, dass viele weiterhin daran festhalten wollen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) würde es am Sympathischsten finden, auf die Landesabgabe zu verzichten, sagte sein Sprecher. Diese Abgabe mache insgesamt 11,6 Millionen Euro im Budget des Landes aus. Wenn man darauf verzichtet, müsse man schauen, wie man diesen Verzicht im Budget ausgleicht. Diese Frage solle in der nächsten Budgetverhandlung geklärt werden, die im Sommer oder Frühherbst stattfinden wird. Ein sofortiger Verzicht vier Wochen vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April wäre laut Haslauer ein typisches reflexartiges und billiges Wahlkampfmanöver. Bei einem Verzicht auf die Länderabgabe, die in Salzburg derzeit 4,70 Euro pro Beitragszahler beträgt, würden die fehlenden 11,6 Millionen Euro ja von anderen Budgetbereichen weggenommen werden, erläuterte der Sprecher: „Das gehört ordentlich verhandelt.“ Für die Abgabe gebe es Zweckwidmungen im Kultur- und Wissenschaftsbereich und auch für Kriegsopfer. NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer hat heute bereits einen Verzicht auf die Länderabgabe gefordert. „Diese Abgabe ist Wegelagerei und hat bei diesen Gebühren nichts verloren.“

Wien will an der Landesabgabe indes weiter festhalten. „Die Gelder sind zweckgewidmet und werden zu 100 Prozent für kulturelle Zwecke verwendet – vor allem für die Altstadterhaltung und die Förderung neuer Medien“, hieß es aus dem Büro des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ). Man sehe die Verwendung der Einnahmen aus der Landesabgabe derzeit als „sehr treffgenau“. Deren Einsatz sei „sinnvoll und nachhaltig“. Derzeit beträgt die Abgabe 5,80 Euro, womit die Stadt Wien im Jahr rund 36 Mio. Euro einnimmt. Die Landesabgabe wird aber künftig sinken. „Ändert sich die Bemessungsgrundlage, dann ändert sich natürlich auch der Betrag, da es eine prozentuelle Berechnung ist.“ Für konkrete Beträge sei es aber noch zu früh, da der Gesetzesentwurf fehlt. „Es würde sicher Sinn machen, dass die Länder eingebunden werden“, hieß es.

In Tirol dürfte die Abgabe ebenfalls weiterhin eingehoben werden: „Stand jetzt wird die Länderabgabe auch weiterhin zweckgebunden für soziale Zwecke und den Erhalt der Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft verwendet und eingehoben werden“, hieß es seitens des Landes. Allerdings wolle man noch „auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung durch den Bund“ warten. Tirol bekenne sich jedenfalls zum Erhalt des ORF und zu den Sparmaßnahmen.

In Kärnten werde weiter ein Aufschlag zur ORF-Gebühr verrechnet werden, teilte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag mit. Wie hoch dieser sein werde, müsse die nächste Landesregierung bestimmen. Aktuell verhandelt in Kärnten die SPÖ mit der ÖVP über eine Neuauflage der Koalition.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte am Freitag am Rande eines Termins bei der Koralmbahn-Baustelle, dass die Länderabgabe in der Steiermark weiterhin eingehoben werden wird: „Wir prüfen allerdings, ob wir sie von derzeit 6,20 Euro auf 4,80 Euro senken können.“ Eine Senkung komme jedenfalls, in welcher Höhe sei aber noch nicht entschieden. Er betonte, dass die Länderabgabe in der Steiermark zur Gänze zweckgebunden in Kultur und Sport fließe.

Im Burgenland zeigte man sich über die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der ORF-Reform verärgert, da mit den Ländern nicht gesprochen wurde – dabei gehe es auch um die Zukunft der Landesstudios als „regionale mediale Nahversorger“, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Bevor es um die Finanzierung geht, hätte auch der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF geklärt werden müssen. Der Kulturförderungsbeitrag des Landes sei per Landesgesetz geregelt und auch budgetiert. Durch den niedrigeren Ausgangsbetrag sinke auch die Landesabgabe, da das Burgenland ihn prozentuell berechne. Das Burgenland liege nunmehr im Mittelfeld der Länder, hieß es. Das geltende Gesetz sehe 30 Prozent des Grundbeitrags vor. Alles andere werde im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zu diskutieren sein.

In Oberösterreich und Vorarlberg wurde bisher keine Landesabgabe auf das ORF-Entgelt aufgeschlagen. Und das bleibt auch weiter so, teilten die beiden Länder mit. Dort macht der ORF-Beitrag ab 2024 rund 15,20 Euro aus anstatt der gegenwärtigen 22,45 Euro.