FPÖ „dringlich“ gegen ORF-Haushaltsabgabe

Die geplante Haushaltsabgabe für den ORF lässt die FPÖ weiter nicht kalt. Am Mittwoch brachte man im Nationalrat einen „Dringlichen Antrag“ mit der Forderung ein, auf „Zwangsgebühren“ zu verzichten, wie Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Maßnahme unter anderem mit dem „ORF-Rabatt“ für die Bürger.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das bisherige Gebühren-Modell gekippt hatte, hat sich die Regierung ja zuletzt auf eine Haushaltsabgabe verständigt. Die ist, sofern es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, dann von jedem Haushalt zu leisten. Dies brachte Hafenecker in Rage. Er sieht Raab von den Grünen ausgebremst und fordert sie zum Handeln auf: „Noch sind Sie Mitglied der Bundesregierung und haben eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen.“ Österreich brauche kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR.

Hafenecker referierte zahlreiche Zahlen, um seine Forderung nach Aus für ORF-Gebühren zu stützen. So prangerte er etwa ein (jährliches) Durchschnittsgehalt von 85.900 Euro im Unternehmen an und erkannte eine Finanzlücke von 340 bis 350 Millionen Euro, der er ein Gesamtbudget von einer Milliarde gegenüberstellte.

Auch inhaltlich spulte der Generalsekretär das freiheitliche Anti-ORF-Programm ab. Redakteure würden eine eigene politische Agenda verfolgen und für seine Corona-Berichterstattung habe sich der Sender bei den Sehern noch immer nicht entschuldigt. Der Kernauftrag werde vom ORF nicht erfüllt.

Einen Spagat zwischen Lob und Kritik unternahm Raab. Grundsätzlich würdigte sie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sender. Gerade in Zeiten der Fake News brauche man einen Sender mit Inhalten, auf die man sich verlassen könne.

Dennoch sei der ORF gefordert zu sparen, wie es auch den Bürgern und anderen Medien nicht anders gehe. Wie dies geschehe, bleibe dem Sender überlassen, solange er öffentlich-rechtliche Inhalte biete. Die seitens des Unternehmens geplanten Einsparungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sparkurs sei die Grundlage dafür, dass es für die Menschen einen „ORF-Rabatt“ gebe.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer plädierte allerdings – wie mehrere Redner, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weder das Radio-Symphonieorchester (RSO) noch den Spartenkanal Sport + einzustellen, wie es in den Sparplänen von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vorgesehen ist. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger versicherte, dass „die Gebühren gesenkt“ werden – und kritisierte die FPÖ dafür, dass sie nur „heiße Luft“ produziere.

Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer übte, unter Hinweis auf die Strache-Chats, ebenfalls Kritik an der FPÖ und deren „relativ faktenbefreiter“ Politik: Mit dem Dringlichen Antrag zeige sich, „dass wir auch bei der Medienpolitik keinesfalls auf die FPÖ hören“ sollten, konstatierte Maurer.

Kritik in alle Richtungen kam von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: Er hielt der FPÖ unter Hinweis auf die Chats von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache – u.a. über „totale Personalrochaden“ im ORF – Doppelmoral in der Frage der Entpolitisierung vor. Und attestierte Raab „Pfusch in der Medienpolitik“. Sie habe bisher nichts Konkretes vorgelegt zur Haushaltsabgabe – und nur die Sparaufträge erteilt, die das RSO und Sport + gefährden.

Straches Chat-Partner – der deshalb im November zurückgetretene frühere ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom – gab Henrike Brandstötter (NEOS) Grund für Kritik: Bei allem Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen müsse man schon feststellen, dass es einem auch der ORF „wirklich nicht leicht“ mache – wenn Schrom jetzt den „gut dotierten“ Posten des Leiters des Projekts „Smart Producing“ erhält. Und die Regierung bemühe sich nicht um Entpolitisierung des ORF, sondern wolle „nur noch mehr Durchgriffsrechte“.

Der Dringliche Antrag der Freiheitlichen fand ebenso wenig Unterstützung durch andere Parteien wie ein in der Debatte eingebrachter Misstrauensantrag gegen Medienministerin Raab. Weitere Anträge, auch anderen Oppositionsparteien, zum Thema ORF-Finanzierung blieben ebenfalls in der Minderheit.