Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft auf eine Minimal-Lösung bei der EU-Digitalsteuer. Es sei aber noch nicht klar, ob die rumänische EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich eine Entscheidung in dieser Frage suche, sagte Löger am Dienstag vor einem EU-Finanzministerrat in Brüssel.
Eine EU-Digitalsteuer wäre ein wichtiges Signal. „Österreich hat lange gekämpft letztes Jahr, um eine Einung möglich zu machen“, sagte Löger in Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland und Frankreich hätten einen alternativen Vorschlag eingebracht. „Ich hoffe, dass es gelingen kann heute, zumindest diese Minimalversion als europäische Signalentscheidung zu kriegen.“
Löger will aber auch auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD in dieser Frage noch weiterkommen. Die Regierung habe im Jänner schon eine nationale Lösung beschlossen, wenn es auf EU-Ebene keine Einigung gebe, sagte Löger. Dies wäre zwar nicht die ideale Form, aber notwendig. Man dürfe nicht zulassen, dass große internationale Digital-Konzerne ohne oder mit sehr geringen Steuerzahlungen durchkommen.
Die EU-Finanzminister wollen auch eine neue schwarze Liste der Steueroasen verabschieden. Österreich unterstütze den vorliegenden Entwurf. Dem Vernehmen nach ist vor allem die Listung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) noch strittig.
