Digitalsteuer – USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Taxe

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung zwar zumindest vorerst gescheitert. In Washington stoßen die europäischen Pläne für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Apple aber trotzdem auf Misstrauen. Nun hat die US-Regierung erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht.

Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei „unausgereift“ und ihre Wirkung sei „hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“ aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium.

Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der deutschen Bundesregierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich „enttäuscht“, dass sich Europa nicht einmal auf einen „Minimalvorschlag“ einige. Damit „tun wir nicht nur uns selber weh“, so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten.

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte „eine verpasste Chance“. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich gewesen sei. Die EU werde nun auf eine Lösung im Rahmen der OECD bis 2020 hinarbeiten. Sollte sich aber abzeichnen, dass es auch im Rahmen der OECD zu Verzögerungen komme, könnte die EU auf einen rein europäischen Ansatz zurückkommen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe. Die Frage einer Digitalsteuer sei von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft und für die Bürger. Auch Moscovici sprach von einer „verpassten Gelegenheit“.