ORF-Journalist Krisai: Kreml will „Narrativ kontrollieren“

Während in der Ukraine der Krieg tobt, sehen sich Journalistinnen und Journalisten in Russland einem neuen Mediengesetz gegenüber, das eine unabhängige Berichterstattung geradezu unmöglich macht. Erst kürzlich haben UN-Experten davon gesprochen, dass das Gesetz „eine totale Informationssperre über den Krieg“ bedeute. ORF-Korrespondent Paul Krisai, der aus Moskau berichtet, spricht im APA-Interview über die Folgen und Einschränkungen sowie mögliche Perspektiven.

APA: Wie wirkt sich das neue russische Gesetz, das für das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Streitkräfte bis zu 15 Jahren Haft vorsieht, konkret auf Ihre Arbeit als Korrespondent in Moskau aus?

Paul Krisai: Das Gesetz hat weitreichende Folgen – für alle Menschen in Russland, und auch für uns ausländische Journalistinnen und Journalisten. Das Gesetz betrifft drei Bereiche: Es ist verboten, Sanktionen gegen Russland zu fordern, zu Protesten aufzurufen, und angebliche Falschmeldungen über die russischen Streitkräfte zu verbreiten. Die Konsequenz, die das ORF-Büro Moskau aus diesem Gesetz zieht, ist klar: Die Berichterstattung über das militärische Geschehen übernehmen künftig die Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine und in der Redaktion in Wien. Wir berichten weiterhin aus Russland über die russische Seite der Ereignisse: Zum Beispiel über die Politik des Kremls, die wirtschaftliche Lage, die Auswirkungen der Sanktionen auf den Alltag der Menschen, über gesellschaftliche Themen und über die Stimmung in der Bevölkerung.

APA: Haben Sie Bedenken, inhaftiert zu werden?

Krisai: Die Sicherheit aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleibt unsere höchste Priorität. Wir behalten uns vor, die Sicherheitslage jederzeit neu zu bewerten.

APA: Zielt das Gesetz primär auf die Berichterstattung im Ausland oder die Leserschaft in Russland ab?

Krisai: Im Gesetz ist das nicht klar umrissen. Fest steht für uns: Wir machen die Einschränkungen, mit denen wir es zu tun haben, in unserer Berichterstattung transparent. Das ist unsere Pflicht gegenüber dem Publikum.

APA: Was bezweckt Russland damit?

Krisai: Es ist der Versuch des Kremls, das Narrativ mit allen Mitteln zu kontrollieren. Die meisten regierungskritischen Medien in Russland haben auf Druck der Behörden bereits die Arbeit eingestellt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Tiktok werden blockiert.

APA: Können Sie nachvollziehen, dass zahlreiche andere große Medienhäuser wie ARD, ZDF oder auch CNN vorübergehend nicht mehr aus Russland berichten? Sollte der ORF diesem Beispiel folgen?

Krisai: Für uns war von Anfang an klar, dass wir die Berichterstattung aus Russland bestmöglich weiterführen werden. Damit wir auf jeden Fall einsatzfähig und flexibel bleiben, ist meine Kollegin Miriam Beller vorübergehend nach Wien gereist. Es handelt sich hier nur um eine temporäre Maßnahme. Wir sehen, dass immer mehr internationale Anstalten die Berichterstattung aus Russland wieder aufgenommen haben. Das gibt unserer Entscheidung Recht, in Moskau zu bleiben und im Rahmen der Möglichkeiten weiter zu arbeiten.

APA: Wie wird sich die Lage weiter entwickeln? Ist mit weiteren Verschärfungen oder mittelfristig Lockerungen in Hinblick auf die Berichterstattung zu rechnen? Sprich: Wird die Gängelung der Medien in der Nachkriegszeit wieder abgeschafft?

Krisai: Es ist denkbar, dass die Gesetzgebung weiter verschärft wird. Ich denke nicht, dass es in absehbarer Zeit mehr Freiheiten für die Zivilgesellschaft geben wird. Dementsprechend wird auch die Arbeit von uns Journalistinnen und Journalisten nicht einfacher werden.

(Die Fragen stellte Lukas Wodicka/APA per E-Mail)