Pressefreiheit – Journalistengewerkschaft alarmiert

Österreichs Rückfall in der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) ist für die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ein Alarmsignal. Die aktuelle Coronakrise drohe zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit zu werden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Erneut gefordert wurde eine deutliche Erhöhung der Medienförderung, ausgerichtet nach Qualitätskriterien.

Der neuerliche Absturz um zwei Plätze auf die 18. Stelle zeige zum wiederholten Male deutlich auf, wie in der Zeit von Türkis-Blau die Medienfreiheit massiv eingeschränkt werden sollte bzw. wurde, so die Gewerkschaft. Nach Auffliegen des Ibiza-Skandals, Neuwahlen und dem Regierungsantritt von Türkis-Grün gebe es zwar die Hoffnung auf Besserung, diese komme aber nicht automatisch.

Angesichts der Corona-Krise fragt man sich bei der Gewerkschaft, wie die Verantwortlichen mit kritischer Berichterstattung als Markenzeichen qualitätsvollen Journalismus umgehen. Auch „dass einige Medien für bedingungslose Regierungspropaganda offen scheinen“, stößt auf Kritik. Verweigerte Teilnahmen an Diskussionen in Medien durch Regierungsmitglieder seien ein Alarmsignal, die Einschränkungen bei der Zulassung in- wie ausländischer Medienvertreter zu Pressekonferenzen hinterfragenswert.

Besorgt über die Verschlechterung Österreichs im Pressefreiheits-Ranking zeigte sich auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. „Das ist das Ergebnis der türkis-blauen Regierung Kurz I. Leider hat sich die Situation unter Türkis-Grün kaum gebessert, wie auch „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert“, schrieb der frühere Kanzleramtsminister in einer Aussendung. Dazu gehöre auch der Ausschluss ausländischer JournalistInnen von den Pressekonferenzen der Regierung – „ein Zeichen, dass die Regierung ihre Medienstatements am liebsten ohne kritische journalistische Begleitung abspulen will“, so Drozda, der auch die Ernennung des „Kanzler-Intimus“ Gerald Fleischmann zum Medienbeauftragten der Regierung kritisierte. Dies werfe „kein gutes Licht auf den Umgang mit unabhängigen Medien“, hieß es in der Aussendung.