Der ORF will in der medienpolitischen Debatte vor und nach der Wahl mit einem eigenen Positionspapier mitreden. Das sei kein Lobbying in eigener Sache, betonte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Vielmehr will er mit „12 Thesen für den Medienstandort“ diesen insgesamt zukunftsfähig erhalten bzw. machen. Mehr Spielraum für den ORF findet sich freilich trotzdem unter den Forderungen.
Der ORF will in der medienpolitischen Debatte vor und nach der Wahl mit einem eigenen Positionspapier mitreden. Das sei kein Lobbying in eigener Sache, betonte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Vielmehr will er mit „12 Thesen für den Medienstandort“ diesen insgesamt zukunftsfähig erhalten bzw. machen. Mehr Spielraum für den ORF findet sich freilich trotzdem unter den Forderungen.
„Eigenständigkeit, Qualität, Vielfalt“ müssen nach Ansicht von Wrabetz das Motto für die österreichische Medienlandschaft sein. Dafür wünscht er sich eine breite Zusammenarbeit aller Medien. Als erfolgreiches Beispiel nannte er die zuletzt von den Bundesländerzeitungen und der „Presse“ veranstaltete und auf ORF III ausgestrahlte Dreierkonfrontation zur Nationalratswahl. Einen Gegenentwurf zum im Frühsommer präsentierten „Weißbuch“ des Verbands österreichischer Privatsender sieht Wrabetz im ORF-Papier nicht, wie er bei einem Hintergrundgespräch auf eine entsprechende Frage sagte. Es sei ihm vielmehr darum gegangen, „offensiv für den Medienstandort“ zu agieren.
Einen Schulterschluss brauche es vor allem gegen die „Dominanz deutscher Medienkonzerne im Fernsehen“, die „Übermacht globaler Player im Online-Bereich“ und „global agierende Pay-Konzerne“: „Gemeinsames Ziel österreichischer Medienhäuser muss es sein, möglichst viel Werbegeld und Wertschöpfung zur Finanzierung und Produktion von Medieninhalten in Österreich zu halten“, so Wrabetz.
Ihm schwebt daher eine „Media Agenda 2025“ vor, „um langfristig die ausreichende Herstellung von österreichischem Qualitäts-Content zu ermöglichen“. Als Maßnahmen schlägt er unter anderem einen permanenten „Medien Round-Table“ unter Beteiligung der österreichischen Medien und der Medienpolitik, moderiert von der RTR, vor. Um den Entwicklungen bei der Online-Werbevermarktung etwas entgegenzusetzen, müssten sich Online-Contentanbieter – also der ORF und die „großen Printkonzerne“, aber auch „kommerzielle Anbieter“ – zu einem „Marketplace Austria“ zusammenfinden. Die Austria Video Plattform solle mit zusätzlichen Inhalten bestückt werden. Beim 5G-Rollout müssten die Interessen österreichischer Medieninhaber berücksichtigt werden, so eine weitere Forderung.
Stichwort Geld: Eine generelle Haushaltsabgabe als Quelle für die Medienfinanzierung hält Wrabetz in Österreich für wenig realistisch, verweist er auf entsprechende Wortmeldungen aus der Politik. Die Presseförderung solle aber durch Zweckwidmung jener Beträge, die gemeinsam mit den ORF-Gebühren eingehoben werden und in öffentliche Budgets wandern, aufgestockt werden, schlägt Wrabetz vor. „Das wären rund 60 Millionen Euro“, um „die Printmedien zu unterstützen“. Das ORF-Programmentgelt wiederum solle künftig regelmäßig valorisiert werden. Und die Werbe-Abgabe müsse bei gleichzeitiger Senkung auf Online-Werbung ausgedehnt werden.
Weitere Vorschläge in dem Papier betreffen die Abschaffung der Limitierungen für Print-Werbung im ORF-Fernsehen, „mühsame App-Beschränkungen“ und Schranken für den ORF im Internet (etwa Foren und die Sieben-Tage-Frist für Fernseh-Inhalte in der TVThek). Auf ORF Sport + soll es anlassbezogen erlaubt sein, auch Premium-Sport zu zeigen. Überhaupt habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt: „Beschränkungen des ORF haben nie den österreichischen Medien genützt, sondern das österreichische Medienökosystem geschwächt.“
