Das bringt das neue Urheberrecht

Die EU und ihre Gremien haben es mit neuen Gesetzesvorschlägen nicht immer leicht. Zuletzt polarisierte das nun beschlossene Urheberrecht.

Eine erste Schlacht ist geschlagen: Ende Februar hat das EU-Parlament knapp aber doch dem „Urheberrecht neu“ zugestimmt. Ziel war und ist es prinzipiell, das teilweise schon in die Jahre gekommene Urheberrecht ins 21.Jahrhundert zu heben, so die Argumente. Dass damit auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden sollen, geistiges Eigentum besser zu schützen, sorgte in den Vorab-Überzeugungsprozessen immer wieder für heiße Diskussionen. Konkret ging es dabei vor allem um den „Artikel 13“, wonach Plattformen (wie eben YouTube) bereits beim Hochladen (über so genannte Upload-Filter) überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das bedeute – so die Kritik – dass mehr aussortiert würde als nötig sei, was in letzter Konsequenz Zensur bedeute. Dieser Argumentation folgte zuletzt auch der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA), der seine Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform in der Endphase des Abstimmungsprozesses in Brüssel deutlich zum Ausdruck brachte. Genützt hat der auch europaweite Widerstand vorläufig einmal nichts, die Reform ist nun beschlossen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Medienbranche?

Fair Play. „Mit der neuen Richtlinie haben Medienunternehmen endlich die Möglichkeit, die großen Internetplattformen beim Schutz des Urheberrechts stärker in die Pflicht zu nehmen“, zeigt sich Hermann Petz, CEO der Tiroler Moser Holding („Tiroler Tageszeitung“), erfreut. Das sei im digitalen Zeitalter ein Meilenstein für den Erhalt von unabhängigem Journalismus und dessen nachhaltiger Finanzierung, ist Petz überzeugt: „Die Befürchtungen, das neue Urheberrecht würde die Existenz kleinerer Unternehmen gefährden, konnte durch entsprechende Abänderungen im Vorfeld abgefedert werden, deshalb erwarte ich mir mehr Fair Play und längerfristig einen Gesinnungswandel was den Umgang mit Rechten im Netz betrifft.“ Warum polarisierte diese Richtlinie im Vorfeld derartig – und ist die Aufregung nun vorüber? Petz: „Für die EU-Parlamentarier war es sicher keine leichte Entscheidung, die sie zu treffen hatten. Zumal hier eine massive Lobby – getrieben von amerikanischen Onlineplattformen – mit so viel Falschinformation am Werk war.“ Die Diskussion, die an ihrem Höhepunkt sogar darauf zugespitzt wurde, ob man für oder gegen ein freies Internet sei, habe letztlich zum klaren Mehrheitsbeschluss für ein faires Internet geführt, betont der Moser Holding-CEO: „Und das war im Kern auch eine jahrelange Forderung, die nicht nur aus dem konservativen Lager kam.“ Er gehe davon aus, dass sich die Diskussion bald legen werde: „In einigen Jahren werden wir uns mit Befremden daran erinnern, dass es eine Zeit gab, in der es für Urheberrechte im Internet kaum Regeln gab.“