Breite Kritik an geplanter Streamingabgabe

Die Pläne für eine Streamingabgabe von insgesamt 12 Prozent stoßen bei VÖP und WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk auf deutliche Kritik. Die Branchenvertreter warnen vor Belastungen für österreichische Medienanbieter, möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Investitionen und Medienvielfalt sowie vor zusätzlichen Kosten für Konsumenten.

Kritik an geplanter Abgabe für Streaminganbieter

Die geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste sorgt in der heimischen Medien- und Rundfunkbranche für massive Kritik. Nach bisher bekannt gewordenen Plänen sollen Streaminganbieter künftig mit insgesamt 12 Prozent ihres Umsatzes belastet werden. Vorgesehen sein sollen demnach 7 Prozent Abgabe sowie weitere 5 Prozent Abgabe oder alternativ 5 Prozent Direktinvestition in Filmproduktionen.

Betroffen wären laut Kritikern auch österreichische TV-Sender und Abrufdienste, die ihren Zuschauern Inhalte online und zeitversetzt zur Verfügung stellen. Die Regelung würde sowohl werbefinanzierte als auch abofinanzierte Angebote betreffen. Der ORF soll nach Darstellung des WKÖ-Fachverbands Telekom/Rundfunk von der Regelung ausgenommen sein.

Sorge um Medienstandort, Jobs und Investitionen

Der Verband Österreichischer Privatsender warnt vor Folgen für den österreichischen Medienstandort. Aus Sicht des VÖP würden durch die geplante Abgabe auch jene heimischen Anbieter belastet, die bereits heute zur Medienvielfalt, Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich beitragen.

Die wirtschaftliche Lage privater TV-Sender und audiovisueller Abrufdienste sei angespannt. Seit Jahren würden Werbebudgets verstärkt zu ausländischen Digitalkonzernen abwandern. Laut VÖP habe diese Entwicklung die wirtschaftliche Basis heimischer Medienunternehmen geschwächt und in den vergangenen zwölf Monaten zu einem Stellenabbau von rund 10 bis 20 Prozent geführt.

Eine zusätzliche Abgabe würde nach Einschätzung des Verbands die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern. Die Branche könnte dadurch mit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Der VÖP warnt vor weiteren Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe, insbesondere in Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitaler Entwicklung.

Auswirkungen auf Inhalte und digitale Angebote

Kritisiert wird auch, dass aus Sicht der Branche gerade digitale Wachstumsbereiche belastet würden. Audiovisuelle Abrufdienste und Streamingangebote gelten für Medienunternehmen als zentrale Zukunftsfelder. Eine Sonderabgabe würde nach Einschätzung des VÖP notwendige Investitionen in digitale Angebote erschweren und Entwicklungsmöglichkeiten einschränken.

Zugleich könnten Investitionen in österreichische Inhalte wie Nachrichten, Magazine oder regionale Berichterstattung reduziert werden. Auch Einschnitte bei Sport- und Lizenzrechten werden erwartet. Der VÖP sieht darin eine mögliche Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt mit demokratiepolitischen Auswirkungen.

WKÖ-Fachverband sieht fatales Signal

Auch der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich kritisiert die Pläne deutlich. Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel bezeichnet sie als „fatales Signal für den Medienstandort Österreich“. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belaste, gefährde Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische Inhalte.

Haidvogel kritisiert zudem, dass der Plan nicht aufgehe, wenn das Ziel sei, unregulierte Plattformen zu treffen. Die Vorschläge würden klar auf Bereiche der österreichischen Wirtschaft zielen. Eine Streamingabgabe sei ein massiver Schlag für die Privatrundfunkbranche in Österreich und schwäche diese gegenüber unregulierten Plattformen.

Helga Tieben, Geschäftsführerin des Fachverbands Telekom/Rundfunk, verweist in ihrer Kritik auch auf die geplante Neugestaltung der Medienförderung. Dem Privatrundfunk würden wichtige Fördermöglichkeiten entzogen, etwa durch die nicht vorgesehene Verlängerung des Digitaltransformationsfonds. Zusätzlich sollten heimische TV-Sender mit ihren Online-Angeboten nun mit einer 12-prozentigen Umsatzabgabe belastet werden.

Filmförderung als öffentliche Aufgabe

Die geplanten Einnahmen sollen nach den kolportierten Plänen zur weiteren Förderung österreichischer Filmproduktion verwendet werden. Die Unterstützung der Filmbranche wird von den Kritikern grundsätzlich als nachvollziehbar beschrieben. VÖP und WKÖ-Fachverband betonen jedoch, dass Filmförderung beziehungsweise die Förderung von Kunst und Kultur eine öffentliche Aufgabe sei.

Aus Sicht des VÖP sollte Filmförderung aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Belastung eines wirtschaftlich bereits stark unter Druck stehenden audiovisuellen Mediensektors. Auch der WKÖ-Fachverband kritisiert, dass die Förderung von Kunst und Kultur nicht auf ausgewählte Teile der Wirtschaft ausgelagert werden dürfe.

Österreich läge im internationalen Vergleich hoch

Die Höhe der geplanten Abgabe wird ebenfalls kritisiert. Mit insgesamt 12 Prozent läge Österreich laut VÖP deutlich über vergleichbaren Modellen anderer Länder. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hätten auf eine solche Abgabe verzichtet, wohl auch zum Schutz heimischer Medienunternehmen.

Der WKÖ-Fachverband bezeichnet eine Abgabe in dieser Höhe als in Europa einzigartig und kritisiert fehlende Informationen zu den konkreten Plänen. Helga Tieben stellt die Frage, ob zuerst eingehoben und erst danach über die Verwendung der Mittel entschieden werde.

Mögliche Mehrkosten für Konsumenten

Neben Auswirkungen auf Unternehmen, Beschäftigte und Inhalte rechnen die Kritiker auch mit Folgen für Konsumenten. Der VÖP geht davon aus, dass die geplante Abgabe zumindest teilweise an Kunden kostenpflichtiger Abo-Angebote weitergegeben werden könnte. Damit würde die Maßnahme auch zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für Menschen in Österreich führen.

Forderung nach Entlastung statt Sonderabgaben

Aus Sicht des VÖP würde das ursprüngliche Ziel der Maßnahme verfehlt. Dieses habe darin bestanden, internationale Anbieter zu treffen, die in Österreich Umsätze erzielen, ohne hier nennenswerte Wertschöpfung zu leisten. Unverständlich sei daher, dass auch österreichische Medienunternehmen belastet werden sollen, die Beschäftigung, Investitionen und Wertschöpfung in Österreich leisten.

Der Verband fordert, dass in Österreich erbrachte Wertschöpfung im Fall einer solchen Maßnahme vollständig angerechnet werden müsse. Grundsätzlich spricht sich der VÖP gegen neue Abgaben aus. Zusätzliche Sonderabgaben würden den Medienstandort schwächen und langfristig Medienvielfalt, Beschäftigung sowie demokratische Öffentlichkeit gefährden.