Bundesländer gegen ORF-Finanzierung aus Staatsbudget

Die Bundesländer sprechen sich laut dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen eine Abschaffung der ORF-Gebühren aus. Die FPÖ hatte zuletzt dafür plädiert und stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget forciert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) ließen am Montag keine Präferenz für eines der beiden Modelle erkennen.

„Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen“, sagte Haslauer im Gespräch mit der APA. „Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird“, so Haslauer. Persönlich glaube er, dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt.

Weder Kurz noch Blümel ließen am Montag eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Für Kurz ist die Finanzierung des ORF „ein Thema, das wir uns anschauen werden“. Aktuell arbeite Blümel an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, sagte Kurz.

Die Verhandlungen zum ORF-Gesetz liefen „intensiv und gut“, berichtete Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht. Beide betonten, dass man sich Beispiele aus anderen Ländern ansehen werde. Beispielsweise sei zu überlegen, ob es mehr Kooperationen geben solle, so Blümel.

Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hieß es am Montag, er sehe die Sache wie Haslauer. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor allem die Wichtigkeit der regionalen Strukturen des ORF. „Bei allen Überlegungen, die aktuell zur ORF-Finanzierung angestellt werden, muss klar sein, dass es keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben darf“, meinte Platter. Denn die regionalen Strukturen des ORF seien insbesondere für Tirol unverzichtbar, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Landesstudio Tirol, dem Studio in Bozen und seit neuestem auch mit der Verbreitung der ORF-Inhalte in der gesamten Europaregion auch eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfülle, erklärte der Landeshauptmann.

Der ORF lukriert einen Großteil seiner Einnahmen aus Rundfunkgebühren. Im Jahr 2018 bekam er 620,1 Mio. Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Mio. Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden hier mit. Würde die Gebührenfinanzierung abgeschafft, wie von der FPÖ gewünscht, müsste die öffentliche Hand – und damit die Steuerzahler – diese mehr als 900 Mio. Euro ersetzen.