Digitalsteuer – OECD sondiert Standpunkte

Ein globales Bestreben, die internationalen Steuervorschriften für das digitale Zeitalter umzugestalten, erfährt weniger Widerstand von Firmen als frühere Versuche, sagte der OECD-Chef für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Die OECD sondiert am morgigen Mittwoch und am Donnerstag in öffentlichen Konsultationen die Standpunkte von Firmen und Interessensgruppen zum Thema.

Dann beginnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Ausarbeitung der mit Spannung erwarteten Reformvorschläge. Die EU will – nach dem heutigen Scheitern einer Digitalsteuer – auf eine Lösung im Rahmen der OECD bis 2020 hinarbeiten.

Die Interessen der Unternehmen haben sich in der Vergangenheit stark gegen die Bemühungen einer Aktualisierung der internationalen Steuervorschriften gestellt, die nun Digitalfirmen helfen. Die derzeitigen Regeln erlauben es Digitalfirmen derzeit, die Steuerbelastung niedriger zu halten als es traditionelle Unternehmen können.

Der OECD-Chef für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, sagte nun, ungeachtet der aktuellen Entwicklungen in der EU zur Digitalsteuer habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Der OECD-Vertreter bezog sich hierbei auf mehr als 200 Rückmeldungen, die das in Paris beheimatete Policy Forum von Steuerorganisationen, NGO, Intellektuellen, Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu diesem Thema bekommen habe. „Wir haben eine bedeutende Gruppe von Geschäftsleuten, die sagen, es sei wahrscheinlich an der Zeit, etwas zu unternehmen“, sagte Saint-Amans vor dem Beginn der öffentlichen Anhörung.

Das Aufkommen von Internet-Giganten wie Google, Facebook und Amazon hat die internationalen Steuervorschriften an die Grenzen gebracht, weil diese Konzerne Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuern versteuern und nicht dort, wo sich ihre Kunden befinden bzw. wo sie ihre Geschäfte machen.

Eine weltweite Reform der Regeln war jahrelang ohne großen Fortschritt diskutiert worden, bis im Jänner fast 130 Länder und Gebiete vereinbarten, sich mit einigen der gröbsten Fragen zu befassen. Hier geht es etwa darum, wann der Staat das Recht hat, internationale Transaktionen zu besteuern. Mit den Reformvorschlägen der OECD soll etwa geklärt werden, wann ein Land einen Konzern besteuern könne soll und wie hoch eine Mindeststeuer sein soll.

In Ermangelung einer Reform planen immer mehr Länder ihre eigenen nationalen Steuern, die sich hauptsächlich an digitale Unternehmen in den USA richten. Das gilt auch für Österreich, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) heute bekräftigte.