DW wirft Russland „Methode eines Polizeistaates“ vor

Die Deutsche Welle (DW) – der Auslandsrundfunksender der Bundesrepublik – hat Russland nach der Festnahme eines ihrer Reporter die „Methode eines Polizeistaats“ vorgeworfen.

„Wenn man Journalisten, die über eine Demonstration berichten, pauschal zu Teilnehmern erklärt und sie dann auch noch verhaftet, ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, sondern auch die Methode eines Polizeistaates“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg einer Mitteilung zufolge am Montag. Ein DW-Korrespondent war bei nicht erlaubten Protesten in Moskau am 27. Juli kurzzeitig festgenommen worden.

Nach der Festnahme hatte der Sender eine Protestnote an das Außenministerium in Moskau geschickt. In einer Antwort vom Freitag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wies das Ministerium die Kritik zurück. Der Sender habe zur Protestteilnahme aufgerufen. Zudem könnten DW-Mitarbeiter „nicht als Journalisten betrachtet werden, sondern sind selbst aktive Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen“, hieß es. Der Sender wies das zurück.

Bei nicht erlaubten Aktionen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September waren am vergangenen Samstag und in der Woche davor insgesamt mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Die brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst. Auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen wieder behauptet, dass die DW zu Protesten in Russland aufrufe. Das sei angesichts der staatlichen Finanzierung der DW auch eine deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.