Journalistenverbände beklagen Lage der Pressefreiheit

Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich nach Angaben Internationaler Journalistenverbände verschlechtert. „Der Zustand der Medienfreiheit in Europa ist heute zutiefst unbefriedigend“, steht im Jahresbericht der Plattform zum Schutz von Journalisten des Europarats. Es gebe „einen wachsenden Trend, Journalisten durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen“.

Ende 2019 „befanden sich mindestens 105 Journalisten in der Türkei, in Aserbaidschan, in der Russischen Föderation und auf dem unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Gebiet der Krim hinter Gittern“, heißt es in dem Bericht. Zwei Journalisten seien im vergangenen Jahr in Mitgliedstaaten des Europarats getötet worden: Lyra McKee bei Krawallen in Nordirland und Wadim Komarow durch einen persönlichen Angriff in der Ukraine.

„Übergriffe, Einschüchterung und Verfolgung von Journalisten nehmen während Wahlen, Referenden und anderen wichtigen politischen Ereignissen zu“, führt der Bericht weiter aus. Die Europarats-Plattform, der internationale Verbände und Organisationen wie die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) angehören, hebt neben Ländern wie Russland und der Türkei auch die Lage in den EU-Staaten Ungarn, Polen, Malta, Bulgarien und Frankreich hervor.

In den regelmäßig wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen kritisierten Ländern Polen und Ungarn sei die systematische Verstaatlichung von Medien problematisch. Hinzu kämen „Schikanen gegen Journalisten und andere Medienakteure“. In Bulgarien „steht ein großer Teil des Zeitungsvertriebsgeschäfts des Landes unter der Kontrolle eines einzigen Konglomerats, das einem Politiker gehört“. In Malta schlägt die Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und die Verwicklung höchster Stellen im Staat weiterhin hohe Wellen.

„Im Jahr 2019 verzeichnete Frankreich einen deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Medienschaffende, die über Proteste gegen die Regierungspolitik berichten“, heißt es im Bezug auf die Gelbwesten-Bewegung und die Proteste gegen die Pensionsreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Viele Journalisten wurden Opfer von Einschüchterungen und Angriffen durch die Sicherheitskräfte.“ Problematisch sei auch der intensive Einsatz von Gummi-Geschossen und Tränengas.