Kritik an Corona-Medien-Maßnahmen am Tag der Pressefreiheit

Von der Coronakrise geprägt waren heuer die Stellungnahmen zum Tag der Pressefreiheit. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte auf „sorgsame“ ökonomische Absicherung der Medien und ihrer Unabhängigkeit – und warnte vor unterschiedlichen Rahmenbedingungen für „scheinbar genehme und unbequeme“ Journalisten. „Reporter ohne Grenze“ kritisierte die Corona-Medienhilfe.

Bures unterstrich die „hohe Bedeutung freier und kritischer Medien“ und des unabhängigen Journalismus. Der Wert professioneller Berichterstattung werde in der Coronakrise – angesichts vieler Desinformationen und Fake News – besonders deutlich. Sie forderte, die derzeitigen krisenbedingten Einschränkungen der Pressearbeit laufend zu hinterfragen und schnellstmöglich aufzuheben. Dass Österreich im Internationalen Pressefreiheit-Ranking neuerlich um zwei Plätze auf Rang 18 abgerutscht sei, sei ein „Warnsignal“ an die politischen Verantwortungsträger und ein „klarer Auftrag an die Bundesregierung“.

Auch Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) forderte das Kanzleramt auf, endlich konkrete medien- und demokratiepolitische Maßnahmen vorzulegen. Vorstandsmitglied Fritz Hausjell drängte etwa auf eine neue Medienförderung oder ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Tag der Pressefreiheit waren Möhring zu „dürr“.

Dies vor allem auch hinsichtlich der medienpolitischen Corona-Maßnahmen. Dass an der Regierungs-Pressekonferenzen im Kanzleramt etwa die internationale Presse nicht teilnehmen darf, ist für Möhring „demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich“. Und die Sonderförderung für Medien gefährde die Vielfalt. Auflagenstarke Boulevardmedien würde bevorzugt, kritisierte ROG-Vorstandsmitglied Friedrich Hausjell.