Laut Blümel „gute“ Verhandlungen zu ORF-Gebühren

Laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) laufen die Verhandlungen zum ORF-Gesetz derzeit „intensiv und gut“. Das sagte er am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Weltkulturerbe am Montag. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht.

Grundsätzlich gebe es in Europa viele unterschiedliche Modelle, gab Strache zu bedenken. Es würde aktuell über eine Steuerreform auf „verschiedenen Ebenen“ gesprochen. Man habe sich vorgenommen, eine „Entlastungsinitiative für die Österreicherinnen und Österreicher“ in Umsetzung zu bringen: „Jetzt setzen wir fort.“

Auch Blümel betonte, dass man sich Beispiele aus anderen Ländern ansehen werde. Beispielsweise sei zu überlegen, ob es mehr Kooperationen geben solle. „Die Aufgabe (des ORF, Anm.) war vom Auftrag her eine andere, in den 60er, 70er oder 80er Jahren, heute geht es darum, nicht mehr ein Alleinversorger zu sein.“ Es müsse aber jedenfalls die „langfristige Operabilität“ des ORF gewährleistet bleiben, so Blümel – der keine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung äußerte.

Auch auf die Kritik aus den Ländern gingen die beiden Regierungsvertreter nicht ein. Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuvor im Gespräch mit der APA das mögliche Aus für die Gebührenfinanzierung kritisiert – und betont, dass er persönlich nicht davon ausgehe, dass diese tatsächlich komme.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Finanzierung des ORF „ein Thema, das wir uns anschauen werden“. Jedenfalls sicherzustellen gelte es eine „ordentliche Finanzierung“ des Rundfunks sowie die Erfüllung des regionalen Auftrags und des Bildungsauftrags des ORF, betonte der Bundeskanzler. Darüber hinaus stellte Kurz fest, dass es derzeit „ganz, ganz viele Themen gibt, die mich mehr beschäftigen“.

Der ORF lukriert einen Großteil seiner Einnahmen aus Rundfunkgebühren. Im Jahr 2018 bekam er 620,1 Mio. Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Mio. Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden hier mit. Würde die Gebührenfinanzierung abgeschafft, wie von der FPÖ gewünscht, müsste die öffentliche Hand – und damit die Steuerzahler – diese mehr als 900 Mio. Euro substituieren.

Nach Angaben der GIS Gebühren Info Service GmbH, die seit 1998 für die Einhebung zuständig ist und seit 2001 zu 100 Prozent dem ORF gehört, erhält der ORF rund 67 Prozent der von der GIS eingehobenen Gebühren. Dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen verbleiben nach Abzug von Umsatzsteuer und Einhebungsvergütung netto 16,78 Euro pro Empfangseinrichtung und Monat von den insgesamt 3,33 Mio. gebührenpflichtigen Teilnehmern.

An den Bund geht die sogenannte Radio- und Fernsehgebühr (0,36 Euro fürs Radio, 1,16 Euro fürs Fernsehen, 2018 insgesamt 56,2 Mio. Euro), der Kunstförderungsbeitrag (0,48 Euro pro Monat, insgesamt 18,6 Mio. Euro) sowie 63,7 Mio. Euro an Umsatzsteuer.

Die Bundesländer kassieren aus der GIS Landesabgaben. Je nach Bundesland sind diese unterschiedlich hoch. Am meisten erhält die Steiermark mit 5,80 Euro pro Empfangseinrichtung und Monat. Nur Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Abgabe ein. Insgesamt gingen so im Vorjahr 146,8 Mio. Euro aus der Rundfunkgebühr an die Länder.

Unterm Strich zahlen die ORF-Kunden damit zwischen 25,63 (Stmk.) und 20,93 Euro (OÖ, Vbg.) pro Monat (Fernsehen und Radio) an die GIS. Für reine Radiokunden sind es zwischen 7,40 und 5,90 Euro.

Im internationalen Vergleich der Mitglieder der European Broadcasting Union EBU hat Österreich die vierthöchsten Rundfunkgebühren unter jenen 27 der 56 Mitgliedsländern, die solche Gebühren einheben. Rechnet man Dänemark weg, das im Vorjahr die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung beschlossen hat, liegen nur noch die Schweiz und Norwegen vor Österreich.