Ministerinnen fordern Stärkung des digitalen Raums

In einem Schreiben an die EU-Kommission haben Europaministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte im digitalen Raum gefordert. Konkret gehe es um geplante Initiativen wie den Digital Services Act, den Digital Markets Act, den European Democracy Action Plan und die AVMD-Richtlinie, hieß es.

Insgesamt würden darin sechs Forderungen aufgelistet, darunter mehr Transparenz und Verantwortlichkeit für Online-Plattformen, Wahrung der Grundrechte, Stärkung der europäischen Medienlandschaft, gemeinsamer Kampf gegen Desinformation sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Die Bundesregierung begrüße die Vorhaben der Kommission, erklärten die Ministerinnen in ihrem Schreiben.

Die Verlagerung alltäglicher Aktivitäten in den digitalen Raum sei durch die Pandemie vorangetrieben worden, so Edtstadler. „Umso wichtiger ist es, dass dort klare gesetzliche Regelungen herrschen, die unsere europäischen Werte widerspiegeln. Unser Fokus sollte dabei vor allem auf den großen Internetplattformen liegen“, betonte die Europaministerin. Österreich sei durch das Kommunikationsplattformen-Gesetz bereits vorangegangen. „Ziel ist es, die großen Plattformen wie Facebook, Instagram, Google und Co. stärker in die Pflicht zu nehmen, damit diese effektiver gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.“

„Die wachsende Marktmacht einiger großer digitaler Plattformen, ihr Zugriff auf große Datenmengen und veränderte Wertschöpfungsketten werfen die Frage auf, ob das Wettbewerbsrecht an die Gegebenheiten der digitalen Ökonomie angepasst werden muss“, betonte Schramböck. Wenn europäisches Wettbewerbsrecht dem Standort Europa schadet, laufe etwas falsch, so Schramböck. Daher setze sie sich auf europäischer Ebene für ein Umdenken der Europäischen Union in Richtung eines zeitgemäßen Wettbewerbsrechts ein, denn gerade klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) stünden im internationalen Wettbewerb enorm unter Druck.

„Wir werden viele der großen Probleme unserer Zeit besser lösen, wenn wir Regelungen für ganz Europa finden. Dazu gehört auch der Umgang mit großen Internetkonzernen, Gewalt und Hass im Netz sowie Desinformation“, betonte Zadic. Sie begrüße daher die Initiativen der Kommission zu einer besseren Ordnung des digitalen Raums. Österreich habe mit dem Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz bereits einen Grundstein gelegt, so die Justizministerin. Nun gelte es bei den künftigen europäischen Regeln „eine gute Balance“ zu finden „zwischen Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor Gewalt und Hass im Netz andererseits“.