ORF-Stiftungsrat beschließt Budget

Der ORF-Stiftungsrat tritt am Donnerstag zu seiner Dezembersitzung zusammen. Als ein zentraler Punkt steht der Finanzplan für 2020 auf der Tagesordnung, doch im Vorfeld schlug ein anderes Thema Wellen im ORF-Teich: Einmal mehr geht es um die TV-Information.

Anlass war ein Mail von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, über das rund um die Sitzung des Finanzausschusses des Stiftungsrats am Montag mehrere Medien berichteten. Darin stelle er eine Zusammenlegung der Information von ORF 1 und ORF 2 in den Raum – die erst mit der Einführung des „Channel“-Prinzips im Vorjahr klar getrennt wurden. Über die Hintergründe wird auf dem Küniglberg, in Stiftungsratskreisen und in den Medien nun spekuliert. Schließlich war die Besetzung von Channel-Management und -Chefredaktionen nicht ohne politische Begleitmusik von Statten gegangen, da konnten alle Beteiligten allfällige parteipolitische Punzierungen noch so vehement zurückweisen.

In der Ausschuss-Sitzung sei es dann nicht um die gesamte ORF 1-Information gegangen, heißt es bei Sitzungsteilnehmern. Im Raum stehe aber eine Überführung der aktuellen Info-Formate – also vor allem der Kurz-ZiBs – in die Verantwortung von ORF 2. Vom ORF gab es am Dienstag auf APA-Anfrage dazu keinen Kommentar. In der ORF 1-Infocrew ist die Stimmung schon bisher nicht gerade bestens – erst unlängst hatten die Redakteurinnen und Redakteure „Missstände“ beklagt und die „journalistische Freiheit und Qualität der Infosendungen“ als gefährdet betrachtet.

Weniger turbulent stellt sich das ORF-Budget für 2020 dar. Der Öffentlich-rechtliche plant wieder mit einem operativ ausgeglichenen Ergebnis, das 0,2 Mio. Euro betragen soll, wie aus der APA vorliegenden Zahlen hervorgeht. Insgesamt rechnet der ORF mit Umsatzerlösen von 977,6 Mio. Euro und liegt damit unter dem Budget für 2019 (991,1 Mio. Euro). Die Werbeeinnahmen werden mit 210,8 Mio. Euro deutlich unter dem Plan für heuer (226,7 Mio. Euro) budgetiert. Mehr Geld gibt es dafür aus den Gebühren, die Erlöse aus dem Programmentgelt sollen auf 647,2 Mio. Euro steigen, das sind um 8,6 Mio. Euro mehr als für 2019 geplant.

Der Finanzausschuss empfahl dieses Budget einstimmig zur Annahme durch den Stiftungsrat. Ausschuss-Vorsitzender Thomas Zach hob gegenüber der APA unter anderem Investitionen in die Landesstudios und im Bereich des Programms hervor sowie, dass man eine „Gegenentwicklung zur Verschlankung der Strukturen verhindert“ habe. Die mittelfristige Finanzvorschau solle bis März aber noch überarbeitet werden „in Hinblick auf Effizienzsteigerungen“, berichtete Zach, der solche zuletzt in Interviews erneut eingefordert hatte. Nicht zuletzt die Konzentration aller ORF-Units am Medienstandort Küniglberg sei ein Anlass, „noch einmal Abläufe zu durchleuchten“.

Der Stiftungsrat unter dem Vorsitz des Freiheitlichen Norbert Steger tagt am Donnerstag erstmals seit der Nationalratswahl. Deren Ausgang hat aber noch keine Auswirkung auf die Zusammensetzung des obersten ORF-Aufsichtsgremiums. Erst wenn eine neue Regierung steht, kann diese neue Stiftungsräte entsenden. Konkret geht es – theoretisch – um insgesamt 15 Sitze. Sechs Räte werden basierend auf den Kräfteverhältnissen im Nationalrat bestellt: Hier werden künftig wieder die Grünen anstatt der Liste Pilz vertreten sein. Steger ist der FPÖ-Vertreter in diesem Kreis. Neun Mitglieder ernennt die Regierung direkt – vier von ihnen sitzen derzeit auf einem blauen Ticket. Die jüngsten Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark werden aller Voraussicht nach keine Änderungen bringen.