Slowenien genehmigt Freigabe der Mittel für STA

Die slowenische Regierung hat die Freigabe von überfälligen Budgetzahlungen an die staatliche Nachrichtenagentur STA vorläufig genehmigt, wie das Regierungsamt für Kommunikation (UKOM) am Donnerstag mitteilte. Begründet wurde die Entscheidung mit der Mitteilung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, „die auf die Möglichkeit einer positiven Meinung der EU-Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen für die STA hinweist“.

Wie UKOM betonte, seien die Gelder bis zur endgültigen Entscheidung Brüssels vorläufig freigegeben worden. Im Streit um die Finanzierung der staatseigenen STA, der im Dezember der Geldhahn zugedreht worden war, wandte sich der slowenische Staat an Brüssel, um zu prüfen, ob die Zahlungen den EU-Beihilferegeln entsprechen.

Die Regierung, die der Nachrichtenagentur die Zahlungen für ihre öffentlichen Dienstleistungen für zwei Monate schuldet, wurde zur Bezahlung zuletzt auch gesetzlich verpflichtet, indem eine entsprechende Bestimmung in das jüngste Corona-Hilfspaket eingebracht wurde. Die Gelder wurden nicht fristgemäß bezahlt, stattdessen stellte die Regierung die Frage, ob die Gelder für die STA mit den Beihilferegeln konform gingen.

Brüssel stellte sich auf die Position, dass staatliche Hilfen für Presseagenturen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erlaubt seien und dass die Finanzierung der STA ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt werden könne. Das bestätigten auf Anfrage der STA sowohl Vestager als auch die Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, in einem Schreiben am Mittwoch. Bei einem Jahresbetrag unter 15 Mio. Euro müssen die Beihilfen nicht angemeldet werden, im Fall der STA geht es um rund zwei Millionen Euro pro Jahr, die ihr für öffentliche Dienstleistungen zustehen. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass der slowenische Staat die STA im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich finanziert habe, ohne die Genehmigung für Beihilfen zu beantragen.

Wie die STA am Donnerstag berichtete, seien die ausstehenden Mittel bis Mittag noch nicht auf ihr Konto überwiesen worden. Zusätzlich zu den Zahlungen für öffentliche Dienstleistungen schuldet ihr die Regierung auch drei Monatsraten für kommerzielle Leistungen, auf deren Grundlage die slowenischen Regierungsinstitutionen und Ministerien die Meldungen der STA erhalten. Der Finanzierungsstopp wurde in slowenischen Medien als ein weiterer Angriff der Regierung von Premier Janez Jansa auf die Medien kritisiert.