Taskforce „PIA 2030“ soll schnelleres Internet bringen

Breitband-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) präsentierte heute mit Vertretern von Ländern, Gemeinden, Wirtschaftskammer, und Telekomfirmen die Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030, kurz PIA 2030. Die soll eine „Task-Force aller relevanten Stakeholder“ sein und den „massiven Breitbandausbau“ vorantreiben. Erste Thema werden die 5G Strategie des Bundes sein, inklusive Optionen für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung beim Breitbandausbau.

„Wir wollen Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgen. Das erreichen wir nur durch optimale Zusammenarbeit aller Beteiligten“, so Köstinger. Arbeitnehmervertreter und Verbraucherschützer waren heute nicht vertreten, wobei der Termin nur ein Startschuss für einen breiteren Dialog ist, betonte Köstinger. Hier habe es unter ihrer Ägide zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegeben. Es stimme, dass Österreich beim Breitbandausbau hinterher gehinkt ist, nun sei man im Mittelfeld, hier sei viel aufgeholt worden.

Kritik an der geplanten Novelle des Telekomgesetzes (TKG) wies Köstinger zurück. Man müsse nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, manche Forderungen seien aber für sie nachvollziehbar. Nun sei beim Telekomgesetz das Parlament am Zug. Die Generalsekretärin der Interessensgemeinschaft Internet Serviceprovider Österreich (ISPA), Charlotte Steenbergen, hatte vor kurzem gemeint, mit der Novelle würde „Österreichs Weg aufs Breitband-Abstellgleis im EU-Vergleich“ fortgesetzt. Der vorliegende Entwurf schaffe zusätzliche Belastungen und sei eine Investitionsbremse.

Köstinger verwies darauf, dass eine zweite Breitbandmilliarde im Regierungsprogramm stehe, man arbeite daran. Die erste Breitbandmilliarde, die derzeit investiert wird, hatten sich die Netzbetreiber indirekt selbst gezahlt. Sie stammte aus einer rund zwei Milliarden schweren Funkfrequenzversteigerung.

Dass die Verbindungen beispielsweise in ländlichen Regionen nun schlechter seien als frühere, wie bei der Pressekonferenz angemerkt wurde, ließ die steiermärkische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl so nicht gelten. Hier sei zuletzt viel aufgeholt worden, man dürfe auch die starke Zersiedlung der Steiermark nicht außer Acht lassen. „Das ist nicht wie in einem Tal in Westösterreich“ meinte sie und ergänzte: „Die zweite Breitband-Milliarde ist der Schlüssel dafür, dass wir den Breitbandausbau vorantreiben können. Seitens der Bundesländer sind wir bereit und werden selbstverständlich unseren Beitrag leisten.“ An den vorderen Stellen beim Breitbandausbau rangieren Wien, Tirol und Salzburg, informierte heute dazu passend Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der Regulierungsbehörde RTR.

Unmut der Handynetzbetreiber, wonach die Gemeinden ihre Grundstücke für Sendeanlagen viel zu teuer anbieten würden, ließ Alfred Riedl, Präsident Österreichischer Gemeindebundes, nicht gelten. Die Gemeinden seien ja nicht die Feinde ihrer Zukunft, meinte er vor Journalisten. Und er betonte: „Obwohl in den letzten Jahren in vielen Regionen schon einiges passiert ist, haben wir bei den Glasfaseranschlüssen bis ins Haus noch immer Aufholbedarf. Mit dem Start der neuen Plattform müssen wir nun vom Reden ins Tun kommen und den Glasfaserturbo in Richtung digitaler Zukunft fürs ganze Land zünden.“

Als Förderabwickler der Breitbandmilliarde im Auftrag der Bundesregierung (jetzt des Landwirtschaftsministeriums) hat die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) seit 2015 rund 14.00 Förderverträge über 905 Mio. Euro ausgestellt. Die geförderten Aktivitäten erreichen insgesamt 2.150 Gemeinden, rechnete heute die FFG vor.