Bundesländer gegen ORF-Finanzierung aus Staatsbudget

Die Bundesländer sprechen sich gegen eine in der Regierung diskutierten Abschaffung der ORF-Gebühren und Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget aus. Vor allem die FPÖ hat sich wiederholt für eine solche Vorgangsweise ausgesprochen. „Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Gespräch mit der APA.

„Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat“, so Haslauer.

Zwei Drittel der GIS-Rundfunkgebühr gehen an den ORF, 2018 waren 635 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen zehn Prozent Umsatzsteuer für den Finanzminister, ein vom Bund eingehobener Kulturförderungsbeitrag, und sieben von neun Bundesländern heben darüber hinaus unterschiedlich hohe Landesabgaben ein, die für Kultur- und Brauchtumsförderung verwendet werden. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe. Die FPÖ plädierte zuletzt für eine Abschaffung der GIS-Gebühr und forcierte stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget. Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP hielt sich mit konkreten öffentlichen Ansagen zur Frage der ORF-Finanzierung bisher zurück.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte erst vergangene Woche einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des ORF gewarnt. Einiges von dem, was medial kolportiert werde, sei geeignet, eine für den ORF „verheerende Wirkung“ zu entfalten, so Wrabetz. Medienexperten monieren zudem, dass eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders die politische Einflussnahme auf den ORF massiv erhöhen würde.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer erwartet unterdessen keine Änderungen bei der Finanzierung des ORF. „Ich habe den Eindruck, dass in der Regierung noch diskutiert wird. Persönlich glaube ich aber nicht, dass das Steuermodell kommt, sondern dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt.“ Zugleich müsse der ORF aber eine gute Strategie erarbeiten und klären, wofür er steht. Zwischen Netflix, Amazon und den vielen Satellitensendern gebe es bei den Sehern eine „tiefe Sehnsucht“ nach österreichischer Identität, Erkennbarkeit, Verständlichkeit und einem Gefühl von Heimat. „Der ORF muss etwas sehr Spezifisches sein, dann gibt es auch keine Diskussion über ORF-Gebühren.“