Finanzen beschäftigen ORF-Stiftungsrat

Die künftige Finanzierung des ORF, Sparpläne und die Bestellung eines neuen Direktors für das NÖ-Landesstudio beschäftigen am Donnerstag die 35 Stiftungsrätinnen und -räte des öffentlich-rechtlichen Medienhauses. Beste Karten für den Direktorenposten hat ORF 2-Channelmanager Alexander Hofer. Die Sparpläne rund um das Radio-Symphonieorchester (RSO) und ORF Sport + sind in der Musik- und Sportbranche heftig umstritten. Auch manche Stiftungsräte sprechen sich für den Erhalt aus.

Die Ausgangslage ist seit Wochen bekannt: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) arbeitet mit den Grünen als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis an einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr. Auch kündigte sie wiederholt mehr Möglichkeiten für den ORF im digitalen Raum an. Zugleich drängt Raab den ORF zu einem Sparpaket. Letzteres hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bereits in groben Zügen skizziert: Es umfasst bis 2026 ca. 300 Millionen Euro und sieht das Aus für das RSO – zumindest beim ORF – vor. Der Spartenkanal ORF Sport + soll in linearer Form der Geschichte angehören und teils zu ORF 1 und teils ins Digitale migrieren. Auch für die Streamingplattformen Flimmit und fidelio ist künftig kein Geld mehr vorgesehen. Viele der hunderten Pensionierungen in den kommenden Jahren werden zudem nicht nachbesetzt.

Am Montag wurde bereits im Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats „sehr intensiv“ insbesondere über die künftige Finanzierung des ORF diskutiert, wie Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ und Vorsitzender des Finanzausschusses, der APA im Anschluss sagte. „Intensive Gespräche auf allen Ebenen“ und damit auch auf Regierungsebene seien im Gange. „Wir haben aber nochmals klargemacht, dass wir bis Ende März in dieser Frage eine Lösung brauchen“, so Zach. Im Moment gehe man davon aus, dass es diese auch zeitgerecht geben werde, einen Plan B habe man aber bereits andiskutiert. Zum Sparpaket hielt Zach fest, dass man die Notwendigkeit dafür sehe. Details stünden dazu dann im Budget, das im Herbst beschlossen werde. Zu einer Abstimmung am Donnerstag über das Sparpaket dürfte es somit nicht kommen.

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ im Stiftungsrat, zeigte sich im Vorfeld des Finanzausschusses gegenüber der APA in „tiefster Sorge um den ORF“. Die Regierung agiere „inferior und dilettantisch“ und versuche „mit politischem Kalkül den ORF zu zerschlagen“, meinte er. Ein Gesetz zur künftigen Finanzierung des ORF müsse nun rasch auf den Tisch, stehe doch auch noch eine tiefer gehende Prüfung der Materie auf EU-Ebene an, bevor ein Gesetz auch in Kraft treten könne. Im Stiftungsrat müsse daher „tabula rasa“ für den Fall gemacht werden, dass die Haushaltsabgabe nicht zeitgerecht kommt.

Für Lederer wären auch andere Finanzierungsformen – abgesehen von einer Finanzierung aus dem Bundesbudget – denkbar, solange die Finanzierung dadurch für die nächsten Jahre gesichert und der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfassend erfüllbar wäre. In Hinblick auf die geäußerten Sparpläne verlangt Lederer Klarheit von Weißmann – auch im Sinne der ORF-Mitarbeiter und der Filmwirtschaft. Im Personalbereich dürfe es keinen Kahlschlag geben. Dem Aus von RSO und ORF Sport + steht der Stiftungsrat kritisch gegenüber, sie sollen seiner Ansicht nach erhalten bleiben. Kein Thema in Weißmanns Sparpaket waren bisher die Landesstudios. Und das soll laut Lederer auch so bleiben. Denn: „Regionaler Content zieht.“

Sigrid Pilz, die für den Grünen-„Freundeskreis“ im Stiftungsrat spricht, betonte gegenüber der APA, dass sie den von Medienministerin Raab geforderten „ORF-Rabatt“ nicht nachvollziehen könne: „Hier geht es nicht um einen Rabatt, sondern um eine gute Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in unser aller Interesse sein müsste.“ Die geplante Haushaltsabgabe sei dafür der „richtige Weg“. Der Beitrag könne so auch billiger werden, weil mehr Haushalte zahlen müssten, wobei der ORF auch für alle etwas leisten müsse. Speziell junge Personen sollten im digitalen Raum künftig attraktives Programm vorfinden, meinte Pilz.

Um junge Leute zu erreichen, brauche es aber genügend junge Kräfte im ORF. Daher müsse es auch Nachbesetzungen von Pensionierungen geben, so die Stiftungsrätin mit Blick auf Weißmanns Sparpaket. Zudem sei für die den Grünen nahestehende Stiftungsräte klar: „Wir wollen, dass das RSO weiter besteht, entweder innerhalb des ORF oder in einer Struktur, die die Regierung garantieren müsste.“

Zu einer Abstimmung wird es Donnerstag aller Voraussicht nach über Weißmanns vorzuschlagenden Favoriten für den NÖ-Landesdirektorenposten kommen. ORF 2-Channelmanager und Unterhaltungschef Hofer hat seine Bewerbung bestätigt und würde mit einer Bestellung dorthin zurückkehren, wo seine ORF-Karriere vor über 30 Jahren als Journalist startete. Derzeit leitet Radiodirektorin Ingrid Thurnher das Landesstudio interimistisch, nachdem Robert Ziegler den Posten wegen schweren Vorwürfen aus der Redaktion rund um freundliche Berichterstattung für die ÖVP abgegeben hat.