ORF soll laut Nehammer „für Menschen günstiger“ werden

Die Regierung sucht derzeit nach einem Verfassungsgerichtshofserkenntnis ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es „für die Menschen günstiger wird“, sagte Nehammer.

Gefragt nach der Zukunft der „Wiener Zeitung“ meinte Nehammer, es gebe einen „gut vordefinierten Weg“, dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Er habe zur Kenntnis genommen, dass sich viele Menschen um die „Wiener Zeitung“ Sorgen machen, gleichzeitig erinnerte er daran, dass diese immer von einer Staatsfinanzierung getragen gewesen sei bzw. von Unternehmen, die dort Ausschreibungen veröffentlichen mussten. Indem sich letztere Pflicht geändert habe, sei es auch ein normaler Prozess, dass sich die Redaktion ändere.

Von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk mit einer Reihe von Beispielen – von türkiser Kritik an der ORF-Förderung für ein Kinoprojekt über das „Projekt Ballhausplatz“ bis zu Aussagen von Kommunikationschef Gerald Fleischmann – auf eine „Verstimmung“ der ÖVP mit der Presselandschaft angesprochen, konterte der Kanzler: „Ich weiß, dass Sie mindestens so ein gnadenloser Populist sind wie oft auch populistisch auftretende Parteien.“ Es stehe allen gut an, „weniger sensibel zu sein“ – wenn jemand „Agitation lebt“, müsse man auch aushalten, dass dies auch aufgezeigt und kritisiert werde. Er kenne das Filmprojekt nicht, aber wenn „Linkslinke“ einen Film über Sebastian Kurz (ÖVP) machen wollten, könne man das ja transparent machen.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sah in Nehammers heutigen Aussagen einen irritierenden und nicht professionellen Umgang mit dem Öffentlich-Rechtlichen. Entscheidend sollte sein, dass der ORF besser und unpolitischer werde, meinte sie in einer Aussendung. Dafür brauche er zuerst tiefgreifende Reformen – von der Entpolitisierung der Gremien über die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bis hin zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags – und erst dann komme die Finanzierungsfrage.