Bundeskanzleramt: Mit allen Kräften Pressefreiheit schützen

Nach der Präsentation des aktuellen Index der weltweiten Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“, bei der Österreich um zwei Plätze schlechter als im Vorjahr abschnitt, war die Regierung bemüht, den Stellenwert der Pressefreiheit zu betonen. Man werde diese „weiterhin mit allen erdenklichen Kräften“ schützen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme für die APA.

„Wir haben inzwischen eine türkis-grüne Regierung, Herr Kickl ist nicht mehr Teil davon“, so ein Sprecher. Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hatte das Vorgehen von Türkis-Blau und insbesondere des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert.

Für Kritik an der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung sorgte auch der Ausschluss der Auslandskorrespondenten von Regierungspressekonferenzen, der im Zuge der Coronakrise eingeführt wurde. Zu der Forderung, auf Online-Pressekonferenzen umzustellen und somit allen Journalisten die Teilnahme zu garantieren, hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass dies zur Konsequenz habe, dass heimische Medien nicht mehr persönlich teilnehmen könnten. Man wolle deshalb stattdessen an einer „Lösung arbeiten, dass die Auslandsvertreter ebenfalls ehest möglich wieder persönlich teilnehmen können“.

Für die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, ist das schlechtere Abschneiden Österreichs im ROG-Ranking „alarmierend“. Ihre Partei sei an einer „gesicherten“ und „massiv gestärkten Pressefreiheit“ interessiert, sagte sie unter Verweis auf das Medienkapitel des Regierungsprogrammes. Dort finde sich ein „klares Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit, das Vorhaben einer Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien sowie der Schutz vor Desinformation“, so die Mediensprecherin in einer Aussendung.

Das Abschneiden Österreichs im Bericht mit der türkis-grünen Regierungsarbeit in Zusammenhang zu bringen, findet Blimlinger allerdings „faktenwidrig und unredlich“. Der Index umfasse das Jahr 2019, also die Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung, betonte sie. Außerdem sei ein Vergleich mit Türkis-Blau, „wo beispielsweise der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, Anm.) einzelne ‚kritische Medien‘ vom Informationsfluss seines Hauses abschneiden wollte, schlicht absurd“.

Auch die Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter, zeigte sich über das Abrutschen Österreichs „alarmiert“, allerdings „nicht überrascht. Es sei eine „klare Folge“ der Medienstrategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der hier seinem „Vorbild“, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nacheifere. Die türkis-grüne Regierung fahre den „Weg der Einschränkung der Pressefreiheit“, die „Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft“, die unter Türkis-Blau begonnen habe, „munter weiter“.

Brandstötter kritisierte weiters, dass auch das Anfragenrecht der Parlamentsfraktionen teilweise ignoriert werde. Zudem seien Medien in der aktuellen Krise durch den Wegfall von Inseratenkunden nun „abhängig von Regierungsinseraten“. Ein neues Modell der Presseförderung sei deshalb notwendig.