Private Medien brauchen rasche Unterstützung
Österreichs private Medien stehen im digitalen Wettbewerb weiter unter Druck. Der Verband der Regionalmedien Österreichs fordert rasche politische Schritte, um die digitale Transformation, die regionale Versorgung und die Vielfalt im Medienmarkt abzusichern.
Private Medien brauchen schnelle Hilfe
Geschäftsführender Präsident
Verband der Regionalmedien Österreichs
© VRM
Die privaten Medien Österreichs brauchen rasche Unterstützung, um ihre Rolle für Information, regionale Versorgung und publizistische Vielfalt auch künftig erfüllen zu können. Der Verband der Regionalmedien Österreichs warnt in diesem Zusammenhang vor den Folgen des ausgelaufenen Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, kurz FDT.
Für Einreichungen für das Jahr 2027 stehen laut VRM nur noch Restbeträge aus nicht abgewickelten Projekten zur Verfügung. Konkrete Hinweise auf eine angestrebte Notifizierung einer Verlängerung gebe es derzeit nicht. Damit fehle aus Sicht des Verbandes ein wichtiges Instrument, um österreichische Medienunternehmen bei der digitalen Weiterentwicklung zu unterstützen.
Digitalförderung als Standortfrage
Der FDT wurde eingerichtet, um Medienunternehmen in Österreich bei der Finanzierung ihrer digitalen Transformation zu begleiten. Der Verband verweist darauf, dass der Fonds häufig mit der Digitalsteuer in Zusammenhang gesehen wird. Diese erzielte im ersten Jahr 2020 ein Aufkommen von etwas mehr als 40 Millionen Euro. Seit damals wurden jährlich 20 Millionen Euro zur Unterstützung des Medienmarktes über den FDT aufgewendet.
Aus Sicht des VRM verschärft das Auslaufen der Förderung den Wettbewerb mit internationalen Big-Tech-Unternehmen. Heimische Medienunternehmen müssten in einem digitalen Markt bestehen, in dem globale Plattformen über deutlich größere Ressourcen verfügen. Ohne Nachfolgeregelung würden sich die Chancen österreichischer Medienunternehmen verringern, in diesem Wettbewerb aufzuholen.
Wirkung des Fonds
Der VRM verweist auf die Evaluierung des Fonds. Demnach habe der FDT bei mehr als 70 Prozent der Förderungswerbenden zu einer Output-Steigerung beigetragen. Zudem habe die Förderung dazu beigetragen, Personal zu halten.
Zwischen 2022 und 2025 wurden laut Verband mit einer Gesamtfördersumme von 134 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 243 Millionen Euro ausgelöst. Der VRM betont damit auch die wirtschaftliche Dimension der Förderung: Die Mittel hätten Investitionen ermöglicht, die in Österreich geblieben seien und damit auch dem Wirtschaftsstandort zugutekamen.
Regionale Versorgung absichern
Neben der Digitalförderung sieht der VRM die Förderung der Zeitungszustellung als wesentliches Ziel. Das Zeitungs-Zustellfördergesetz, kurz ZZFG, soll aus Sicht des Verbandes rasch umgesetzt werden und auch kostenlose Zeitungstitel einschließen.
Damit solle sichergestellt werden, dass auch entlegene Regionen weiterhin kostenlos und niederschwellig mit klassischen Medienangeboten erreicht werden können. Für Regionalmedien ist dieser Punkt zentral, weil ihre Angebote wesentlich zur lokalen Information und zur medialen Versorgung außerhalb urbaner Zentren beitragen.
Forderungen des VRM
Der VRM fordert eine sofortige Verlängerung des FDT. Eine Fortführung sei auf EU-Ebene einfacher zu argumentieren als eine vollständige Neukonstruktion. Zusätzlich spricht sich der Verband dafür aus, die Mindestprojektsumme von zuletzt 300.000 Euro auf 100.000 Euro zu senken. Damit sollen auch kleinere Medienunternehmen leichter Zugang zur Förderung erhalten.
Weiters fordert der Verband eine Vereinfachung bei der Einreichung von Gemeinschaftsprojekten. Auch laufende Kosten der Digitalisierung sollen künftig förderfähig sein, nicht nur initiale Projektkosten.
Finanzierung über Digitalsteuer und bestehende Budgets
Für die Finanzierung nennt der VRM zwei mögliche Ansätze. Die Digitalsteuer sei 2025 auf mehr als 140 Millionen Euro gestiegen, nach rund 40 Millionen Euro im Jahr 2020. Zum Jahresstart 2026 liege sie 27 Prozent über dem Vorjahr. Sollte dieser Trend über das gesamte Jahr anhalten, könne das Aufkommen laut VRM heuer rund 180 Millionen Euro erreichen.
Als weiteren Ansatz nennt der Verband die unter dem Titel „Mein Abo“ budgetierte Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro. Diese sei noch nicht konkret ausgearbeitet und könne aus Sicht des VRM eine andere Widmung erhalten, etwa für das ZZFG und/oder den FDT.
Gemeinsames Signal an die Politik
Der Kern der Forderung ist klar: Die privaten Medien Österreichs brauchen schnelle Hilfe. Aus Sicht des VRM geht es dabei nicht nur um einzelne Förderinstrumente, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Medienstandorts, die digitale Transformation, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die mediale Versorgung in den Regionen.
Der Verband fordert daher einen sofortigen Antrag zur Verlängerung der EU-Notifizierung des FDT sowie die Umsetzung des ZZFG auch für kostenlose Zeitungen.